Zu Beginn der neuen Wahlperiode
Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode sind immens. Und deshalb erwartet die Sieger der Bundestagswahl am 27. September wahrlich eine Herkulesaufgabe: Sie müssen die akuten Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen, die Binnennachfrage hierzulande stärken, die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und nicht zuletzt die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Und dies alles trotz erheblich enger werdender finanzieller Spielräume. | Inge Niebergall
Denn Deutschland ist nun einmal aufgrund seiner sehr engen Verflechtung mit der Weltwirtschaft überdurchschnittlich von den Auswirkungen der Krise betroffen. Deshalb hat die globale Rezession beim (Noch-)Exportweltmeister Deutschland zu besonders tiefen Einschnitten geführt. 2009 wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um circa fünf Prozent sinken, was sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt negativ auswirken wird.
Angesichts dieses bislang einmaligen Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Leistung liegt es auf der Hand, dass die dringlichste Aufgabe der Wirtschaftspolitik neben der Fortsetzung des Krisenmanagements, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist. Darüber dürfen auch erste positive Anzeichen aus der Wirtschaft nicht hinwegtäuschen: Denn rein rechnerisch gesehen, ist in Deutschland die Rezession beendet und unser Land wieder auf einem leichten Wachstumskurs. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft jedoch sind noch lange nicht überwunden. Es besteht also kein Anlass zur Entwarnung.
Dies gilt auch hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen. Auch wenn nach wie vor trotz einiger Schwierigkeiten von einer allgemeinen, einer flächendeckenden Kreditklemme nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank wie der Bundesregierung nicht gesprochen werden kann, ist eine Verschlechterung der Situation nicht auszuschließen. Ohne Frage wird ein solch schwerer Wirtschaftseinbruch auch Spuren in den Bankbüchern hinterlassen. Daher war Anfang September das öffentliche Commitment der deutschen Kreditwirtschaft, die Unternehmensfinanzierung möglichst auch in den kommenden Monaten sicherzustellen, ein wichtiger Beitrag zur Beruhigung der in Teilen sehr emotional geführten Debatte. Entgegen aller Unkenrufe haben es die Banken bis dato geschafft, die Kreditversorgung der Unternehmen zu gewährleisten.
