Deutschland - ein Mehrwertsteuerparadies?
Deutschland scheint ein Steuerparadies zu sein - doch nicht im Sinne des üblichen Wortgebrauchs, wo gemeinhin von Staaten oder Regionen die Rede ist, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen, Konsum oder Vermögen erheben, sondern mehr im Sinne eines Garten Eden, der von einer sonderbaren steuerpolitischer Artenvielfalt geprägt ist. | Inge Niebergall
So ist über die Jahre hierzulande ein gefährlicher Wildwuchs entstanden, ein Dickicht, das zu einem immer undurchschaubareren System geführt hat. Ein „Paradebeispiel“ hierfür ist die Mehrwertsteuer.
Das sahen wohl auch die Regierungsparteien so, als sie vergangenen Oktober im Koalitionsvertrag vereinbarten, sich des reduzierten Mehrwertsteuersatzes anzunehmen. Um den Katalog der hiervon erfassten Tatbestände einigermaßen handhabbar zu machen, bedurfte es allein eines 140-Seiten-Schreibens der Finanzverwaltung nebst zahlreichen ergänzenden Verwaltungsregelungen zu Einzelfragen. Und auch der Bundesrechnungshof empfahl Mitte dieses Jahres in einem Sonderbericht vor allem den Katalog mit den Waren und Leistungen zu prüfen, auf die nur der ermäßigte Satz von sieben Prozent erhoben wird. In dem Bericht kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass diese Vergünstigungen in vielen Fällen sachlich nicht mehr begründet seien und in Teilen gar im Widerspruch zu europäischem Gemeinschaftsrecht stünden.
Ursprüngliches Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs - etwa Grundnahrungsmittel - aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. In der Zwischenzeit jedoch ist dieses Ziel allzu häufig ad absurdum geführt worden. Denn zu den Umsätzen mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz zählen heute nicht nur Grundnahrungsmittel, Bücher und Sozialdienstleistungen, sondern auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier, Riesengarnelen oder frische Trüffel. Wie aber erklärt sich demgegenüber der volle Steuersatz von 19 Prozent auf Mineralwasser und Fruchtsäfte?
Nach Feststellungen des Rechnungshofes summieren sich die Vergünstigungen auf jährlich mehr als 24 Milliarden Euro. Es ist zu hoffen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reformkommission - unter strikter Wahrung der sozialpolitischen Erfordernisse - eine Schneise in das Mehrwertsteuerdickicht schlägt. Dies würde jedenfalls mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit schaffen.
