Der Mythos lebt - leider!
Der Mythos lebt - leider, möchte man ergänzen. Unverändert halten die Deutschen Wahlen zum Europäischen Parlament für einen Urnengang zweiter Ordnung. Dementsprechend lag die Wahlbeteiligung hierzulande bei lediglich 43,3 Prozent. Dennoch - so zumindest das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes - sind die Deutschen gute Europäer, wenngleich mit wenig Interesse an europäischer Politik. | Inge Niebergall
Einerseits identifiziert sich die Bevölkerung mit Europa. Acht von zehn Befragten sind „stolz darauf, Europäer zu sein“. Doch andererseits äußern fast ebenso viele Bürger, dass sie nur geringes beziehungsweise „gar kein“ Interesse an europäischer Politik hätten. Das Interesse an den diesem Thema bleibt damit deutlich hinter dem allgemeinen Politikinteresse zurück. Auch gegenüber der Europäischen Union hat die Bevölkerung eine ambivalente Haltung. Nur die Hälfte der Deutschen hat von der EU eine gute (44 Prozent) oder „sehr gute“ (6 Prozent) Meinung. Hier gilt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sollen die Europaskeptiker nicht weiter an Boden gewinnen.
Eine solche Überzeugungsarbeit könnte die EU bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise leisten. Dies gilt im Besonderen bei der Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht. Schmerzlich haben uns die letzten Monate vor Augen geführt, dass eine national organisierte Bankenaufsicht bei der Überwachung der internationalen Aktivitäten von Finanzinstituten an ihre Grenze stößt. Eine bessere Koordinierung und Vernetzung der nationalen Aufsichten ist also geboten. Doch um grenzüberschreitend tätige Banken effektiv zu überwachen, sollten die Aufsichtskompetenzen letztlich an einer zentralen Stelle gebündelt werden.
Deshalb ist die vom Europäischen Rat beschlossene Weiterentwicklung der Finanzaufsichtsstruktur ein wichtiger Schritt, um künftig Finanzkrisen möglichst zu vermeiden. Auch die geplante Einrichtung eines „Europäischen Rates für Systemrisiken“ ist zu begrüßen. Entscheidend für seine Durchschlagskraft wird jedoch seine politische Unabhängigkeit sein. Vieles spricht dafür, ihn institutionell bei der Europäischen Zentralbank zu verankern und den EZB-Präsidenten zum Vorsitzenden zu machen. Man wird sehen, ob den Staats- und Regierungschefs sowie der Europäischen Kommission eine umfassende Reform gelingt. Eine überzeugende Neustrukturierung der Aufsicht könnte aber das Vertrauen - nicht nur der Deutschen - in die Gestaltungskraft der europäischen Institutionen stärken und dem Mythos entgegenwirken, Entscheidungen der EU seien bedeutungslos.
