Zwei Bücher zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Die globale Finanzkrise hat staatliche Interventionen in bislang unbekannten Dimensionen erforderlich gemacht. Mit einer beeindruckenden Schnelligkeit reagierte auch die Bundesregierung, indem sie im Herbst vergangenen Jahres das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) binnen einer Woche auf den Weg brachte. Durch ein breites Instrumentarium von Stabilisierungsmaßnahmen sollten bestehende Liquiditätsengpässe im Finanzsektor zeitnah überwunden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes gestärkt werden.
Die Kürze dieses Gesetzgebungsverfahrens und die Bedeutung des Gesetzes bringen es mit sich, dass ein erheblicher Beratungs- und Kommentierungsbedarf besteht. Diesem Umstand trägt der FMStG-Kommentar von Jaletzke/Veranneman Rechnung. Es werden zunächst die Ausgangspunkte der Finanzkrise und die Notwendigkeit von Stabilisierungsmaßnahmen beleuchtet.
Die Kommentierung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Art. 1 FMStG) umfasst auch die detaillierte Erläuterung der ergänzenden Vorschriften der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung. Diese zusammenhängende Bearbeitung erleichtert wesentlich die schnelle und gründliche Einarbeitung in die komplexe und interdisziplinäre Materie. Im Anschluss werden in der Erläuterung des Beschleunigungsgesetzes (Art. 2 FMStG) die tiefgreifenden Eingriffe in kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen ausführlich dargestellt und bewertet.
Als hilfreich für das bessere Verständnis der in die Wege geleiteten Stabilisierungsmaßnahmen erweisen sich die im Anhang abgedruckten Gesetzesmaterialien sowie die Leitlinien der Kommission und die Beihilfeentscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2008 zum deutschen Stabilisierungspaket.
Ein weiterer Pluspunkt ist die Kurzdarstellung der Finanzmarktstabilisierungsgesetze der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs. Dies ermöglicht dem Leser einen ersten Überblick sowie den Vergleich mit den Maßnahmen anderer Staaten.
Auch der FMStG-Kommentar von Becker/Mock bietet eine umfassende Erläuterung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Aspekte mit den drängenden Problemen des Banken-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts.
Der Schwerpunkt liegt ebenfalls auf der Kommentierung des Finanzmarktstabilisierungsfonds- sowie des Beschleunigungsgesetzes. Von einer vollständigen Dokumentation der Gesetzesmaterialien und Kommissionsentscheidungen wird zwar abgesehen, dafür ist aber im Anhang der Entwurf des im April 2009 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes aufgeführt, der unter anderem die in der Öffentlichkeit mit Heftigkeit diskutierte Frage einer möglichen Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors enthält.
Mit großem Gewinn lesen sich bei Becker/Mock insbesondere die allgemeinen Ausführungen zum Europäischen Beihilferecht. Hier verstehen es die Autoren sehr gut, die zahlreichen Berührungspunkte zwischen der Finanzmarktstabilisierung in den einzelnen EU-Staaten und dem europäischen Beihilferecht zu benennen und zu erläutern. Dabei wird deutlich, welche wichtige Rolle die Kommission bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten übernommen hat und in Zukunft bei der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor übernehmen muss.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass beide Kommentare trotz der kurzen Ausarbeitungszeit gelungen und als wichtiges Arbeitsinstrument für alle mit der Finanzmarktstabilisierung befassten Berufsgruppen geeignet sind. Angesichts der vom Gesetzgeber vorangetriebenen Novellierungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes bleibt zu hoffen, dass Neuauflagen die entstandenen Aktualitätslücken bald schließen.
Peter Jonach
Jaletzke, Matthias/Veranneman, Peter (Hrsg.): Finanzmarktstabilisierungsgesetz einschließlich Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung und Kurzdarstellungen der Finanzmarktstabilisierungsgesetze in den USA, England und Frankreich, Kommentar, Verlag C.H.Beck, München 2009, 494 S., 88,00 €, ISBN 978 –3-406-58760-3
Becker, Florian/Mock, Sebastian: Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Kommentar, Carl Heymanns Verlag, Köln, 2009, 447 S., 98,00 €, ISBN 978–3–452-27068–9
