Zulässigkeit und Grenzen des schriftlichen staatsanwaltschaftlichen Erkenntnisgewinns am Beispiel des Bankauskunftsersuchens und der Provideranfrage

Der rechtsgeschichtlichen Entwicklung und den zum Teil erheblich divergierenden Meinungen in Rechtsprechung und Literatur wird Rechnung getragen. So wird herausgearbeitet, dass viele Fragen im Zusammenhang mit dem erstrebten leicht zugänglichen Erkenntnisgewinn der Staatsanwaltschaft nicht eindeutig geregelt sind, was teils nicht unerhebliche Probleme aufwirft. Der Verfasser leitet hieraus verschiedenen Reformbedarf ab, um die Effizienz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu erhöhen.

Eingehend behandelt wird die Problematik von Bankauskünften, die eine große Praxisrelevanz haben, weil sie unter anderem der Aufdeckung von Geldströmen und der Zahlungsunfähigkeit dienen. Auch für die Vermögensabschöpfung und die Rückgewinnungshilfe sind sie von Belang. Selbstverständlich führt dies zu Ausführungen zum Bankgeheimnis. Der Autor weist in diesem Kontext darauf hin, dass bei der Prüfung, auf welche Ermächtigungsgrundlagen ein Bankauskunftsersuchen gestützt werden kann, insbesondere die rechtliche Organisation der Banken und die öffentlich– oder privatrechtliche Wahrnehmung der Aufgaben zu beachten seien. Hierbei wird auf zahlreiche Streitpunkte in Rechtsprechung und Literatur hingewiesen. So kann es bei Bankauskunftsersuchen Fallkonstellationen geben, in denen das Erfordernis einer Aussagegenehmigung gemäß § 54 StPO besteht.

Besonders eingehend wird die Problematik der zwangsweisen Durchsetzung von Bankauskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft behandelt. Der Verfasser geht zugleich vertieft auf die Möglichkeit schriftlicher Zeugenvernehmungen sowie von Herausgabeersuchen ein und sieht Reformbedarf auch deshalb, weil die Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine Befugnis hat, eine verweigerte schriftliche Zeugenvernehmung mit Ordnungs- und Zwangsmitteln durchzusetzen. Im Hinblick auf die gewachsene Bedeutung der Internetkriminalität ist positiv zu vermerken, dass in der Ausarbeitung auch auf die mit Providerauskünften verbundenen Rechtsfragen eingegangen wird. Insgesamt liegt ein nützliches Buch für Staatsanwälte und Bankjuristen vor, die sich vertieft mit Anfragen von Staatsanwaltschaften befassen möchten.

Dr. Gernot Rößler

Jansen, Frank: Zulässigkeit und Grenzen des schriftlichen staatsanwaltschaftlichen Erkenntnisgewinns am Beispiel des Bankauskunftsersuchens und der Provideranfrage, Kölner Wissenschaftsverlag, Köln 2010, 580 S., 64,90 €, ISBN 978-3-937404-79-0