Kleine Anfrage im Bundestag
Unklarheit bei Plänen für Eurozonen-Budget

Die Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets beschäftigen das Parlament. Die Linke-Bundestagsfraktion will in einer Kleinen Anfrage erfahren, ob die Bundesregierung die Möglichkeit der Euroländer als ausreichend einschätzt, mit den bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen der Eurozone asymmetrische Schocks bei einer Finanzkrise mit Hilfe nationaler Maßnahmen auszugleichen. Das teilte der Berichtsdienst „heute im bundestag“ (hib 19/7360) am Mittwoch in Berlin mit. Die Regierung solle angeben, welche Instrumente beziehungsweise Handlungsoptionen sie für diese Aufgabe in solchen Fällen vorsieht.

Die Abgeordneten sehen den Angaben zufolge zudem eine Diskrepanz zwischen der Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018 und der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg. Die Regierung werde um Auskunft gebeten, warum nach der Bekanntgabe vom 14. Dezember das Haushaltsinstrument für die Eurozone in das EU-Budget eingebettet werden solle, während in der Mitteilung von Meseberg der Eurozonen-Haushalt parallel zum EU-Budget verhandelt und beschlossen werden solle. Die Regierung solle angeben, welche Finanzierungsquellen für das Haushaltsinstrument in Frage kämen, falls es nicht in das EU-Budget eingebettet werde. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
06.02.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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