Einlagensicherung nicht gefährden
Private Banken wollen einen Euro-Finanzminister

Die deutsche Einlagensicherung mit ihrer Fokussierung auf private Einleger sei zukunftsfähig aufgestellt. Jetzt dürfe sie nicht durch unkalkulierbare Risiken aufs Spiel gesetzt werden, warnte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. „Wir sind offen für neue Mitglieder, allerdings müssen mögliche Risiken vor der Aufnahme abgegrenzt werden.“ Mit Blick auf Europa forderte Peters, die Europäische Währungsunion dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen. Er schlug vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Dieser hätte die Aufgabe, die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten zu überwachen und daraus abgeleitet Empfehlungen an die Euro-Gruppe auszusprechen. Für die Verwaltung des Fonds sollte ein hauptamtlicher Euro-Finanzminister verantwortlich sein. Mit diesem Amt wären obendrein der Vorsitz der Euro-Gruppe sowie die Außenvertretung der Euro-Staaten in Währungsfragen verbunden.
Zugleich sprach sich Peters für eine Entlastung von kleinen und mittleren Banken in Deutschland aus. Gerade diese seien von der komplexen Regulierung und den damit verbundenen bürokratischen Lasten besonders betroffen. Peters schlug vor, u. a. die zahlreichen Meldepflichten für mittelständische Institute deutlich zu reduzieren. Der damit verbundene Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit für den Finanzmarkt.
Die Banken wünschen sich aber noch weitere Entlastungen. „Wir sprechen uns für eine zügige Halbierung des negativen Einlagenzinses der EZB aus“, sagte Peters. Die Konjunktur in Europa laufe gut, Deflationsrisiken seien gebannt. Die Gefahr steige, dass durch die Niedrigzinsen Kapital in die falsche Richtung gelenkt werde und neue Verwerfungen erzeuge. Hier sollte die EZB einen entschlossenen Kurswechsel vornehmen.

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Artikel veröffentlicht am:
13.11.2017
Autor/in 
Redaktion die bank
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