Bankenpräsident Peters bei Jahrestagung von IWF
„Negativzinspolitik schwerer Klotz am Bein der Institute“

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat davor gewarnt, Rezessionsszenarien an die Wand zu malen. „Die Daten sind nicht so niederschmetternd, dass wir in panischen Aktionismus verfallen müssten“, erklärte Peters laut Redetext anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Zwar erwarteten die privaten Banken, dass sich das globale Wachstum im laufenden Jahr auf etwa 3 Prozent verlangsamen werde. Allerdings sei davon auszugehen, dass der US-Wirtschaft im Laufe des nächsten Jahres ein „soft landing“ bei einer Wachstumsrate von knapp 2 Prozent gelingen werde. In China dürfte sich die Wachstumsverlangsamung zwar auch 2020 fortsetzen, aber das Tempo, in dem dies geschehe, werde schwächer. Deswegen sei damit zu rechnen, dass sich das globale Wirtschaftswachstum auch 2020 auf ungefähr 3 Prozent belaufen werde.

Der Bankenpräsident forderte in seiner Rede zugleich große Anstrengungen auf dem Feld „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken“. Gegenüber ihren US-Konkurrenten hätten die europäischen Institute in den letzten Jahren erheblich an Boden verloren. Während der Nettogewinn der zehn größten Banken in Europa im ersten Halbjahr 2019 binnen Jahresfrist auf rund 26 Mrd. Euro gefallen sei, hätten die US-Wettbewerber ihr Nachsteuerergebnis bei einer deutlich dickeren Kapitaldecke auf umgerechnet knapp 70 Mrd. Euro gesteigert. Europäischen Banken stünden in erheblichem Maße die fragmentierten Märkte im Wege. „Wir brauchen deswegen dringend einen großen europäischen Finanzbinnenmarkt, der neue Chancen für unsere Institute, aber übrigens auch für die Verbraucher eröffnet.“ Hier habe die Europäische Kommission eine wichtige Aufgabe. 

Kritik an der EZB

Peter übte in Washington zudem deutliche Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Negativzinspolitik der EZB bleibt weiterhin ein schwerer Klotz am Bein der Institute, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt.“ Zwar habe die Notenbank bei ihrer jüngsten Zinsentscheidung endlich einen Staffelzins bzw. einen Freibetrag für Einlagen der Banken eingeführt. Allerdings müssten die europäischen Institute weiterhin jährlich rund 5 Mrd. Euro Sondersteuer an die EZB zahlen müssen. „Wir befürchten, dass dieser Betrag schon im nächsten Jahr schnell wieder auf 6 oder 7 Mrd. Euro steigen wird. Und zwar deswegen, weil die Überschussliquidität im Bankensystem durch das neue Aufkaufprogramm nach allen Erfahrungen wieder steigen wird“, betonte der Bankenpräsident. 

Die Fed habe hingegen nicht nur der Versuchung widerstanden, Negativzinsen einzuführen. Sie zahle den Banken seit 2009 auch Guthabenzinsen auf deren Überschussliquidität. „Wenn Sie beide Zahlen seit dem Start der Negativzinspolitik durch die EZB Mitte 2014 gegenüberstellen – also die Zinsbelastung der europäischen Banken durch die EZB einerseits und die Zinszahlungen der Fed auf die Überschussliquidität andererseits – dann landen Sie bei einem dreistelligen Milliardenbetrag.“ Die US-Institute hätten gegenüber den Banken aus dem Euro-Raum zum Jahresende eine bessere Ertragssituation von gut 120 Mrd. Euro aus der Zinspolitik. „Die Politik der EZB – aktuell die weitere Senkung des Negativzinses und die Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms – ist aus unserer Sicht eine Katastrophe“, kritisierte Peters.  

Der Bankenpräsident äußerte sich auch zu dem Vorhaben von Facebook, 2020 mit einer eigenen Währung auf den Markt gehen zu wollen. Die Kritik an den Plänen sei gerechtfertigt. „Eine private Währung wie Libra wäre mit enormen Risiken verbunden, die in keiner Weise hinnehmbar sind: Risiken für die Finanzmarktstabilität, Risiken für den einzelnen Anleger, Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, so der Bankenpräsident. Die Verantwortung für die Währungsordnung müsse daher auch weiterhin bei den Staaten liegen. Allerdings werde die Verfügbarkeit von programmierbarem digitalem Geld für viele Firmen künftig von zentraler Bedeutung sein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. „Wir brauchen in Europa deshalb den digitalen Euro!“. Dieser wäre ein „wichtiger Beitrag für ein stärkeres Europa, das die Herausforderungen der digitalen Revolution mit Entschlossenheit angeht“, resümierte Peters. (ud)

Lesen sie hier die vollständige Rede von Peters bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington.

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Artikel veröffentlicht am:
21.10.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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