Angst vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Missbrauch beim Basiskonto?

Seit Sommer 2016 hat jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, Anspruch auf ein Basiskonto. Damit wird auch für Obdachlose, Asylbewerber oder Geduldete die Möglichkeit zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichergestellt. Banken und Sparkassen dürfen die Eröffnung eines solchen Kontos niemandem verwehren, mögliche Kündigungsgründe sind im Zahlungskontengesetz aufgelistet. Zur Identitätsüberprüfung bei Asylsuchenden genügt ein einfaches Dokument wie der Ankunftsnachweis. „Ebendiese Ankunftsnachweise beruhten während der Flüchtlingskrise 2015/2016, als Asylbewerber in großer Zahl nach Deutschland kamen, vielfach (in etwa 60 Prozent der Fälle) ausschließlich auf den kaum überprüfbaren Angaben der Asylbewerber selbst“, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Regierung. (Berichtsdienst „heute im bundestag“, hib 131).  

Die Fraktion fragt in diesem Zusammenhang nach Missbrauchsfällen beim sogenannten Basiskonto und möchte wissen, wie viele solcher Basiskonten bei den öffentlichen und privaten Banken existieren und in welcher Form dabei die Identität der Antragsteller überprüft wurde. Auch nach der Zahl der Kündigungen von Basiskonten wird gefragt und nach einer Aufschlüsselung darüber, wie vielen Kündigungen eine strafrechtliche Ermittlung wegen des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung folgte, so hib. Die FDP befürchtet, dass weiterhin Asylbewerber mit unwahren oder mehrfachen Identitäten registriert sind, auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit die Ankunftsnachweise rückwirkend überprüfe. Die Fraktion verlangt: „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über Basiskonten muss ausgeschlossen werden“. (kra) 

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Artikel veröffentlicht am:
04.02.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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