Finanzausschuss des Bundestags
Meinungen über Blockchain gehen weit auseinander

Der Finanzausschuss des Bundestags hat im Rahmen einer Anhörung über die Zukunft der Blockchain-Technologie diskutiert. Die Ansichten der Experten zum Umgang mit Daten mittels der Technologie gingen hierbei weit auseinander – sie reichten von deutlicher Zustimmung bis hin zu einiger Skepsis, teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) am Montag in Berlin mit. So seien etwa die Notwendigkeit und der Umfang gesetzgeberischer Reaktionen in Bezug auf Blockchain unterschiedlich bewertet worden. Die Technologie kommt etwa bei Bitcoin-Transaktionen zum Einsatz.

Grundlage der Anhörung war laut dem Informationsdienst ein Antrag der FDP-Fraktion (19/4217). Diese mache geltend, dass das Potenzial der Technologie nur ausgeschöpft werden könne, wenn Rechtssicherheit für die Anwendung bestehe und ein praktikabler Rechtsrahmen für die Nutzung gegeben sei. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) hätten es bis jetzt verpasst, entsprechende Kompetenzen aufzubauen und die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Für die BaFin versicherte der Leiter des Referats für finanztechnologische Innovationen, Oliver Fußwinkel, den Angaben zufolge, dass sich die Aufsicht seit dem Jahr 2011 intensiv mit Blockchain auseinandergesetzt und entsprechende Strukturen entwickelt habe. 

Transparenz für den Gesetzgeber

Katharina Gehra, Geschäftsführerin von Immutable Insight, habe unterdessen darauf verwiesen, dass die Technologie bisher in der öffentlichen Wahrnehmung zum Beispiel mit Geldwäsche in Verbindung gebracht worden sei. Tatsächlich sei aber auf der Basis von Algorithmen eine Methodik entwickelt worden, die dem Gesetzgeber eine Transparenz ermögliche, die weit über das Maß hinausgehe, das in den bestehenden Aktien- oder Anleihemärkten möglich sei. Missbrauchsfälle könnten präzise identifiziert werden. Geldwäsche, Betrug und Manipulation folgten Schemata, die auf Basis schon einiger weniger Parameter identifiziert werden könnten. 

Der Experte im Bereich Bank- und Kapitalmarktaufsichtsrecht Eric Romba von „lindenpartners“, einer Partnergesellschaft von Rechtsanwälten, sagte den Angaben zufolge, dass Blockchain und DLT (Distributed-Ledger-Technologie) nicht auf den Anwendungsfall von Kryptowährungen reduziert werden dürften. Die Technologie habe sich in den letzten Jahren massiv weiterentwickelt. Neben der Finanzwirtschaft spiele das Thema in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur, Energie und Immobilien eine Rolle. Romba habe die Auffassung vertreten, dass Deutschland weder ein DLT-Sonderrecht brauche, noch ein DLT-Gesetz, aber Rechtssicherheit. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
12.03.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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