Durchsetzung von EU-Recht
Mehr Schutz für Whistleblower

Viele Fehler oder gar Skandale können nur aufgedeckt werden, wenn Personen, die hinter die Kulissen zu blicken vermögen, Einblicke gewähren und die Missstände „verpfeifen“. Die sogenannten Whistleblower werden dafür in der Öffentlichkeit oft als Helden gepriesen – im eigenen Unternehmen oder der eigenen Organisation ist dafür dann aber meist auch das Ende der Karriereleiter erreicht.

Schon seit Jahren wird deshalb von Organisationen wie Transparency ein besserer Schutz für Whistleblower gefordert. Ausdrückliche Regeln für den Umgang mit Whistleblowing und den Akteuren sind deshalb sicher sinnvoll. EU-weite Mindeststandards sollen Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen schützen. Das heißt, die EU-Kommission will mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht die Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsaktionen schützen.

Die Experten der Freiburger Denkfabrik cep halten es in diesem Zusammenhang für sachgerecht, dass die Richtlinie den Schutz auf Hinweisgeber beschränkt, die „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ an Informationen gelangt sind. Außerdem sei es sinnvoll, Hinweisgeber dann zu schützen, wenn sie zuerst interne Meldekanäle genutzt hatten. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Beschränkung der Richtlinie auf nur gesondert genannte EU-Vorschriften Whistleblower auch abschrecken könne – gerade dann, wenn die Person nicht beurteilen könne, ob ein Hinweis unter den Schutz der Richtlinie falle oder nicht, so das cep. In die Richtlinie sollten deshalb zum Schutz von Personen, die durch das Whistleblowing in Verdacht geraten, rechtssichere Kriterien dazu aufgenommen werden, wann der Hinweisgeber einen „hinreichenden" Grund für die Annahme eines Rechtsverstoßes hat und wann eine „missbräuchliche“ Meldung vorliegt. 

Im Sinne der Richtlinie ist ein Hinweisgeber eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten an Informationen über EU-Rechtsverstöße gelangt ist und im Interesse des Gemeinwohls diese Verstöße meldet oder offenlegt. Hierunter fallen insbesondere Beschäftigte, Anteilseigner, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Bewerber sowie von einem Unternehmen oder einer Verwaltung „wirtschaftlich abhängige“ Auftragnehmer und Lieferanten. Unternehmen und Verwaltungen sollen „Meldekanäle“ für die Meldung von EU-Rechtsverstößen schaffen und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen schützen. Die Richtlinie muss angewendet werden von mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro, ferner in der Finanzdienstleistungsbranche sowie von Unternehmen, die von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gefährdet sind, sowie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Bundes, Landes- und Regionalverwaltungen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern.

Die Analyse des cep findet man hier  zum Nachlesen. (kra)    

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Artikel veröffentlicht am:
08.01.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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