KWG-Ausschüsse
Mehr Effizienz in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen
 

Fast zwei Jahre nach Einführung des neuen § 25 d KWG ist zum 5. November 2015 erneut eine KWG-Änderung in Kraft getreten, mit der die Bildung von Ausschüssen in den Aufsichtsräten und Verwaltungsräten von Banken und Sparkassen vorerst abschließend geregelt wird. Während CRR-Institute von erheblicher Bedeutung weiterhin verpflichtet sind, vier im KWG genannte Aufsichtsratsausschüsse einzurichten, müssen alle weiteren Institute die Notwendigkeit der Ausschussbildung anhand definierter Kriterien regelmäßig prüfen. Probleme können aufgrund von Regelungslücken insbesondere dann entstehen, wenn Institute bereits in der Vergangenheit Ausschüsse eingerichtet hatten und sie diese nun an die KWG-Anforderungen anpassen müssen. Der vorliegende Beitrag gibt daher konkrete Hilfestellungen für die betroffenen Institute, die diese im Rahmen ihres Entscheidungsprozesses berücksichtigen sollten.

Die Einrichtung von Fachausschüssen dient der Effizienzsteigerung von Aufsichtsräten und gehört inzwischen zum Standard einer funktionsfähigen Unternehmensüberwachung. In Umsetzung europäischer Vorgaben ist zum 1. Januar 2014 der neue § 25 d KWG in Kraft getreten, der in den Abs. 7-12 die Einrichtung von vier Ausschüssen (Prüfungs-, Risiko-, Nominierungs- und Vergütungskontrollausschuss) in den Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen von Kreditinstituten regelt. Aufgrund von redaktionellen Fehlern des Gesetzes sowie teilweise erheblicher Kritik aus der Kreditwirtschaft wurden die entsprechenden Regelungen noch zweimal geändert. Mit der letzten Änderung des KWG scheint ein endgültiger Stand erreicht worden zu sein, der sowohl die zugrunde liegenden europäischen Anforderungen an eine funktionsfähige Internal Governance der Institute als auch die berechtigten Interessen der Kreditwirtschaft berücksichtigt.

Ergänzend hat die BaFin am 4. Januar 2016 eine überarbeitete Fassung ihres „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen“ (BaFin-Merkblatt) veröffentlicht und hie-rin erstmals auch detaillierte Regelungen zur Ausschussbildung aufgenommen. Dies betrifft insbesondere diejenigen Institute, die im Gegensatz zu den CRR-Instituten nicht zur Ausschussbildung verpflichtet sind. „Die Bundesanstalt erwartet, dass das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan anhand der genannten Kriterien nachvollziehbar über die Bildung oder Nicht-Bildung der Ausschüsse entscheidet und die Entscheidung angemessen dokumentiert“ (BaFin-Merkblatt, S. 46). Sie unterliegen damit einem Begründungszwang, wenn sie nur einen Teil oder auch gar keine der im KWG vorgesehenen Ausschüsse einrichten wollen. „Sofern von der Ausschussbildung abgesehen wird, obliegen die Kontrollfunktionen, die [...] den Ausschüssen zugewiesen werden, grundsätzlich dem Gesamtgremium“ (BaFin-Merkblatt, S. 47).

Die neuen Regelungen erfordern eine kritische Überprüfung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats sowie ggf. eine Anpassung der Ausschusstruktur und -besetzung. Um einen strukturierten Entscheidungsprozess mit einer BaFin-konformen Begründung zu gewährleisten, sollten die betroffenen Institute dabei folgende Kernfragen beantworten und dieses angemessen dokumentieren: (1) Ist das Institut zur Einrichtung von KWG-Ausschüssen verpflichtet? (2) Welche Aufgaben haben die Ausschüsse wahrzunehmen? (3) Wie müssen die Ausschüsse
gebildet und besetzt werden?

(1) Verpflichtung
Alle Kreditinstitute, die kein CRR-Institut von erheblicher Bedeutung sind, sollen auf Basis der Größe, der internen Organisation sowie der Art, des Umfangs, der Komplexität und des Risikogehalts der Geschäfte des Unternehmens prüfen, ob die im KWG vorgesehenen Ausschüsse einzurichten sind (§ 25 d Abs. 7 S. 1 KWG sowie BaFin-Merkblatt, S. 46). Die Beurteilung hierzu ist von jedem Unternehmen selbst durchzuführen und angemessen zu dokumentieren. Dabei sollte die Prüfung für jeden Ausschusstyp einzeln durchgeführt werden, sodass im Ergebnis alle, nur ein Teil oder keiner der KWG-Ausschüsse eingerichtet werden können. Für die Aufsichtsräte stellt sich die Frage, wie die im Gesetz genannten Kriterien für das jeweilige Institut operationalisiert werden können. Hierzu sollten insbesondere die nachfolgenden Kriterien herangezogen werden:

(a) Institutsgröße: Bilanzsumme, Anzahl der Mitarbeiter, Umfang der Kundeneinlagen und der Forderungen aus dem Kreditgeschäft, regionale Erstreckung bzw. Internationalität, Anzahl der Geschäftsfelder.

(b) Interne Organisation: Struktur der Geschäfts- und Zentralbereiche, Größe und Ressortierung der Geschäftsleitung, Kompetenzen der Vorstandsmitglieder, Anzahl der Niederlassungen und Filialen, Art und Anzahl der Beteiligungen, interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme, Grad der Standardisierung und Harmonisierung der IT-Systeme, Umfang des Outsourcings.

(c) Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäfte: Geschäftsmodell, Ertragslage, Kapitalstruktur, Risikolage (Adressenausfall-, Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelle Risiken), Markt- und Wettbewerbsentwicklungen sowie Rating.

(...)

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fachzeitschrift "die Bank" 02/2016. Die Ausgabe kann im Abo oder einzeln bezogen werden. Zusätzlich kann auch dieser Artikel einzeln bezogen werden.
 Diese Ausgabe kaufen
 Den vollständigen Artikel jetzt online kaufen
Kontakt  
Diesen Artikel ...  
Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
01.02.2016
Erschienen in Ausgabe:
02/2016
 Diese Ausgabe kaufen
 Diesen Artikel kaufen
Quelle(n):

fotolia.com / ©Kurhan

Autor/in 
Peter Ruhwedel
Prof. Dr. Peter Ruhwedel ist Wissenschaftlicher Leiter des KCU KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance an der FOM Hochschule, Duisburg, sowie geschäftsführender Gesellschafter des DIEP – Deutsches Institut für Effizienzprüfung.
Weitere interessante Artikel 
Artikel abonnieren 
die bank | Newsfeed
Newsletter

die bank | Newsletter

Abonnieren Sie den kostenlosen redaktionellen Newsletter der Fachzeitschrift „die bank“.
Sie erhalten jeden Monat zwei Newsletter mit aktuellen Beiträgen und News.

 Anmeldung

 Newsletter-Archiv