Geldwäsche
Kritik an der Financial Intelligence Unit 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Missstände bei der unter anderem für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) beklagt. In der Anfrage geht es um Berichte, wonach bis vor wenigen Monaten über 31.000 Verdachtsanzeigen nicht bearbeitet worden sein sollen, teilte der Berichtsdienst „heute im bundestag“ (hib 136) am Dienstag in Berlin mit.

Die Abgeordneten kritisierten demnach, dass ihre Bitte um Einsicht in Berichte acht Wochen lang nicht beantwortet und dann abgelehnt worden sei. Die Regierung werde gefragt, warum sie sich dagegen entschieden habe, die erbetenen Berichte in die Geheimschutzstelle des Parlaments zu überführen, obwohl dort eine Einsichtnahme der Berichte durch Abgeordnete möglich gewesen wäre. Zudem solle die Regierung vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion des Parlamentes gegenüber der Regierung die Tatsache bewerten, dass Dokumente über Missstände in der FIU der Presse, nicht aber dem zuständigen Finanzausschuss vorgelegen hätten. 

Die FIU ist nach Angaben des Zolls die nationale Zentralstelle für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Die Behörde wurde am 26. Juni 2017 im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Dach der Generalzolldirektion eingerichtet. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
05.02.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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