Heftige Kritik an EZB-Politik
 

Spätestens seit der Ära Greenspan bestand die Politik der Zentralbanken darin, bei jeder Krise die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Früher wurde dies über den Preis für Geld – den Zins – dargestellt. Nachdem dieser aber so weit gefallen war, dass Veränderungen keine realwirtschaftlichen Wirkungen mehr entfalten konnten, wird nun versucht, über die Menge des zur Verfügung gestellten Geldes realwirtschaftliche Effekte zu erzielen.

Ziel ist es, die Renditen zu drücken und die Inflation anzukurbeln, in der Hoffnung, dass dadurch die Wirtschaft wächst. Das senkt den Realzins. Niedrige Realzinsen gehen aber historisch betrachtet immer mit niedrigem Wirtschaftswachstum einher. Doch genau das wollen die Zentralbanken und Regierungen aber ankurbeln. Warum funktioniert das nicht? "Finanzmärkte funktionieren anders als realwirtschaftliche Märkte. Bei letzteren regeln Angebot und Nachfrage den Preis, zumindest solange der Staat nicht die Finger im Spiel hat. Angebot und Nachfrage gleichen sich über den Preis aus, bis der Markt geräumt ist. Sinkt also der Preis, zieht die Nachfrage an", erklärt Kapitalmarktexperte Daniel Zindstein von der GECAM AG. Diesen Mechanismus versuchen die Notenbanken auch auf den Finanzmärkten anzuwenden. Man senkt den Preis für Geld und hofft, dass Konsumenten und Unternehmen sich günstig verschulden und das Kapital investieren. Bei Kapitalanlegern geht man davon aus, dass diese ihr Geld bei Niedrigzinsen nicht mehr auf dem Sparbuch parken, sondern konsumieren und investieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Unternehmen halten sich mit Investitionen aufgrund der unsicheren politischen Lage zurück. Es herrscht ja auch kein Zeitdruck. Eine Variante der Zentralbankpolitik ist geradezu die Zusicherung einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase. Warum also heute investieren, wenn es weiter günstig bleibt und die Finanzierungskosten in der Zukunft sogar noch günstiger werden?

"Die EZB-Politik hält Unternehmen in den Krisenländern am Leben, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind und nur noch als Kapitalvernichtungsmaschinen dahin vegetieren", sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung. Kurzfristig mag die Politik der EZB den Volkswirtschaften in den Krisenländern helfen, langfristig sei sie aber verhängnisvoll, meint Sinn. Wenig Zuspruch erhielten die Notenbanker auch bei der Entscheidung, erstmals einen negativen Zinssatz für bei ihr geparktes Geld festzusetzen. Die Institute dürften durch den Negativzins jedoch nicht mehr Kredite vergeben, sondern diesen höchstens als Kosten an ihre Kunden weitergeben, glaubt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Ein negativer Zins auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB wird kaum zur gewünschten Belebung der Kreditvergabe und des Interbankenmarktes führen“, kritisiert auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank. Die EZB gehe nun davon aus, dass die Banken ihre überschüssige Liquidität stärker in Kreditvergabe lenken und nicht bei der Notenbank parken. Ob dieses Ziel durch einen negativen Einlagenzins erreicht werden könne, dürfe aber bezweifelt werden. Kemmer: „An Liquidität zur Kreditvergabe mangelt es im Eurosystem nicht. Es sind eher überschuldete Unternehmen bzw. hohe Kreditrisiken, die in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern.“ Banken würden daher vermutlich entweder ihre Überschussliquidität weiter abbauen oder lieber Verluste durch den negativen Einlagenzins in Kauf nehmen, als zu hohe Risiken an anderer Stelle einzugehen – etwa durch zusätzliche Interbankenkredite. In Dänemark sei beispielsweise kein positiver Effekt auf die Kreditvergabe zu beobachten gewesen, nachdem die Notenbank negative Einlagezinsen eingeführt haben. Die EZB hätte bei den Leitzinsen ihr Pulver trocken halten können, da die Wirtschaft im Euro-Raum inzwischen auf einen – wenn auch noch schwachen – Erholungskurs eingeschwenkt sei.

Jenseits der makroökonomischen Zusammenhänge erlangen negative Einlagenzinsen für Banken noch eine andere Dimension, denn für die Institute können sie mit einem massiven mikroökonomischen Problem verbunden sein. Viele Risikomess- und auch Verbuchungssysteme sind derzeit nicht in der Lage, negative Zinsen zu verarbeiten, da eine Kappung meist bei null erfolgt. Damit ergeben sich für die Banken mitunter operationelle Risiken im Bereich der Modell- und IT-Risiken. Oft ungeklärt ist die Frage, ob die Informationen, die aus den Systemen gezogen werden, präzise und richtige Steuerungsimpulse liefern. Schließlich hatten etliche Modelle in der jüngeren Vergangenheit auch einmal Liquidität als jederzeit verfügbar angenommen.

"Insgesamt liegt zu viel Hoffnung auf der EZB, wirklich ausschlaggebend wird aber der Stresstest der Banken im Herbst sein. Der muss glaubwürdig sein, damit die Kapitalbasis der Banken deutlich gestärkt wird und wir nicht noch ein stärkeres Problem mit Zombie-Banken bekommen, wie dies in Japan in den 1990er Jahren der Fall war", so DIW-Ökonom Fratzscher. Mit Zombie-Banken meint er Institute, die so hoch verschuldet sind, dass sie sich mit der billigen Liquidität nur Staatsanleihen kaufen, weil sie nicht in der Lage sind, Kredite zu vergeben. Für den Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt birgt die Niedrigzinspolitik zudem noch ganz andere Gefahren. "Die dauerhafte Niedrigzinspolitik gefährdet die Stabilität der Finanzmärkte, weil sich an den Vermögensmärkten Blasen bilden können", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das eigentliche Risiko sieht Tim Stevenson, Fondsmanager bei Henderson, unterdessen darin, dass die Konjunktur wegen der demografischen Situation und der allgemein vorsichtigen Haltung von Unternehmen und Verbrauchern weiter auf Sparflamme läuft. In dem Fall würden die Steuereinnahmen zwar wieder steigen, aber nicht so kräftig, dass mit der Tilgung ausstehender Schulden in nennenswertem Umfang begonnen werden könnte. Der Aufwand für die Finanzierung der Schulden ist jetzt allerdings in allen Ländern wesentlich geringer, und die Leitzinssenkung sollte dazu beitragen, dass Anleiherenditen und Finanzierungskosten dauerhaft niedrig bleiben. Stevenson vergleicht die gegenwärtige Situation mit einem Sprichwort: „Man kann die Pferde zwar zur Tränke führen. Man kann sie aber nicht zwingen, das Wasser zu saufen.“

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Artikel veröffentlicht am:
10.06.2014
Autor/in 
Stefan Hirschmann
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