Gemeinsamer Antrag der Koalition
Gegen europäische Einlagensicherung



Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung im Zuge der Bankenunion wird von Deutschland nicht unterstützt. Die deutschen Banken und Sparkassen wehren sich schon lange vehement gegen eine mögliche Transferunion. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sprechen ebenfalls gegen die Errichtung eines europaweit gemeinsamen Fonds. Vor dem Hintergrund der bestehenden Defizite solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung unterbleibt, berichtet der Informationsdienst „heute im bundestag“ über den Antrag. Außerdem fordern die Fraktionen, dass alle Mitgliedsstaaten die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion umsetzen und die Risiken für die Staaten wirksam reduzieren. Durch die europäische Einlagensicherungsrichtlinie mit ihren einheitlichen Regeln seien die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter gestärkt worden. In Deutschland besteht mit den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutseigenen Einrichtungen des Genossenschafts- und Sparkassensektors ein gewachsenes und bewährtes System der Einlagensicherung.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) will den zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre hinweg angesammelten Spartopf keinesfalls für die Einlagensicherung in anderen Ländern einsetzen, zumal in einigen wichtigen EU-Staaten bislang noch nie in gleicher Form vorgesorgt wurde. Der Zusammenschluss der Kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland lehnt die Transferunion deshalb entschieden ab um das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherrungssysteme und die Finanzmarktstabilität in Deutschland nicht zu gefährden.
Die Fraktionen vertreten in ihrem Antrag an den Bundestag die Auffassung, dass die Vorschläge aus dem Bericht der "fünf Präsidenten" vom Juni für eine gemeinsame Einlagensicherung "nicht akzeptabel" seien. In ihrer Argumentation folgen sie der DK. Es dürfe den Mitgliedstaaten nicht ermöglicht werden, die Folgen nationaler politischer Entscheidungen und daraus resultierende Bankrisiken auf einen gemeinschaftlichen Fonds zu verlagern.

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Artikel veröffentlicht am:
05.11.2015
Quelle(n):

Autor/in 
Redaktion die bank
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