Europa
EU-Einlagensicherung in der Kritik

Die Banken machen gegen eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa mobil. Das Vorhaben würde die Bereitschaft der Institute steigern, Kundengelder für riskante Geschäfte einzusetzen, heißt es etwa in einem Positionspapier des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands (RWGV). In der Sicherungseinrichtung der Genossen gelte daher das Prinzip: Keine Haftung ohne gegenseitige institutionelle und soziale Kontrolle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten zuvor erneut die Forderung nach einer gemeinsamen Einlagensicherung ins Gespräch gebracht.

Die Kreditgenossen befürchten allerdings bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, dass die Mitglieder deutscher Volks- und Raiffeisenbanken beispielsweise für private Geschäftsbanken mithaften müssten. Sie müssten also potenziell für geschäftspolitische Fehlentscheidungen anderer Banken aufkommen, ohne eine Chance zu haben, diese zu verhindern. Doch auch die privaten Banken halten nichts von einem gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem. „Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass ein solches System zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Diese Einschätzung teilt auch der Bankenverband“, so Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes.

Die EU-Einlagensicherung birgt das Risiko, dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Bankkunden in andere EU-Staaten fließen könnten. Dem Erhalt der nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa wird in Deutschland deshalb der Vorzug gegeben. Die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken könnte die verschiedenen Sicherungssysteme schwächen und dazu beitragen, dass Instabilitäten von einem Euro-Staat auf andere überspringen.

 

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Artikel veröffentlicht am:
10.09.2015
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Autor/in 
Redaktion die bank
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