Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher
EU bastelt weiter an der Kapitalmarktunion

Die EU-Kommission will das Vertrauen in Finanzdienstleistungen im EU-Ausland stärken und rechtliche sowie regulatorische Hemmnisse im Binnenmarkt abbauen. Laut EU-Kommission erwerben nur 7 Prozent der Verbraucher Finanzdienstleistungen (Bankkonten, Zahlungskarten, Versicherungen und Kredite) im EU-Ausland. Deshalb sollen mit dem „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ die Rechte der Kunden beim Kauf von Finanzdienstleistungen im Inland und im EU-Ausland gestärkt, rechtliche und regulatorische Hindernissen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im EU-Ausland erbringen, abgebaut und ein innovativer Binnenmarkts für technologiegestützte Finanzdienstleistungen (z.B. Online-Banking und -Anlageberatung) geschaffen werden. Im Dezember 2015 hatte die Kommission ein Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden vorgelegt. Dieses wurde von einer Konsultation begleitet. Der Aktionsplan zieht nun Schlussfolgerungen aus dieser Konsultation. Er ist zudem Teil der Bestrebungen der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion.

Betroffen sind auch die FinTech-Unternehmen in Europa. Um der FinTech-Branche die EU-weite Geschäftstätigkeit zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, möchte die Kommission drei neue Grundsätze verankern. Erstens wurde der Begriff der Technologieneutralität eingeführt, d.h. die gleichen Regeln sollen für über traditionelle Vertriebswege (z.B. über Zweigstellen) gehandelte wie für digital verkaufte Produkte und Dienstleistungen gelten, um Innovationen zu ermöglichen und einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen zu wahren. Zweitens wird ein Schwerpunkt auf die Verhältnismäßigkeit gelegt, damit die Vorschriften unterschiedlichen Geschäftsmodellen, Betriebsgrößen und Tätigkeitsfeldern der regulierten Institute gerecht werden. Drittens werden verschärfte Integritätsvorschriften erarbeitet, um Transparenz, Vertraulichkeit und Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten.

Gemäß einer Analyse des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) ist das Anliegen der EU-Kommission generell zu begrüßen, denn wenn Unternehmen ihre Produkte einfacher grenzüberschreitend anbieten und Verbraucher diese leichter grenzüberschreitend nachfragen können, intensiviert dies den Wettbewerb und senkt letztlich die Preise. Entscheidend ist aus Sicht des cep aber, dass nur ungerechtfertigte Hemmnisse beseitigt werden. Nicht jede nationale Regelung, die Kosten für ausländische Anbieter verursacht, fällt darunter. Denn nationale Regeln – etwa solche, die Investitionen schützen oder die Rechtssicherheit erhöhen – können dazu führen, dass ein Unternehmen den Markeintritt im EU-Ausland wagt oder dass sich ein Verbraucher dazu entschließt, Produkte in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben. In diesen Fällen können nationale Regeln den grenzüberschreitenden Wettbewerb beflügeln.

Die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, ist für die Experten des cep sachgerecht, da solche Beschränkungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind. Sie können Ausdruck einer unterschiedlichen Wettbewerbsintensität oder unterschiedlicher Zahlungsbereitschaften der Kunden in den Mitgliedstaaten sein. Auch können Vertragsrisiken davon abhängig sein, in welchem Mitgliedstaat der Kunde seinen Wohnsitz hat. Aus Sicht des cep sollte allerdings ein optionales EU-Regelwerk für Finanzdienstleistungen eingeführt werden. Dieses würde den grenzüberschreitenden Wettbewerb intensivieren – insbesondere durch eine Reduktion von Markteintrittskosten. Damit wären auch Dienstleistungen, die unter das Regime fallen, besser vergleichbar.

 

 

 

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Artikel veröffentlicht am:
08.08.2017
Quelle(n):

Artikelbild: © Nordreisender - Fotolia.com

Autor/in 
Stefan Hirschmann
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