Bundesrechnungshof
ESM: Warnung vor wachsenden Risiken für Bundeshaushalt

Der Bundesrechnungshof hat vor wachsenden Haftungsrisiken für Deutschland durch Änderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt. Wie der Informationsdienst hib des Deutschen Bundestags mitteilte, wollen sich die Euro-Staaten bis zum Dezember 2018 auf die Modalitäten für die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) verständigen.

Dem Rechnungshof zufolge zielt ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission darauf ab, Stabilitätshilfen an die Mitglieder künftig früher und einfacher zur Verfügung zu stellen. Finanzelle Hilfen sollen offenbar nicht mehr in dem Umfang wie bisher an Reformauflagen geknüpft werden. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass bei einer Umsetzung der Vorschläge „Verluste wahrscheinlicher eintreten können“. Zudem könnte es erforderlich werden, das Stammkapital des EWF zu erhöhen. „Dies würde zu einer Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus führen“, teilt der der Rechnungshof mit.

Zwar wäre für die Änderung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Deutschland könnte sich dem jedoch unter Umständen nicht entziehen, etwa wenn neue Aufgaben „glaubwürdig finanziell zu unterlegen sind“. Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt wären die Folge. „Insgesamt ergeben sich aus der Einrichtung des EWF mit den von der Kommission angestrebten Änderungen daher erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt“, stellt der Rechnungshof nach Angaben von hib fest. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
05.11.2018
Autor/in 
Redaktion die bank
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