Umdenken
Deutsches „Ja“ zur EU-Einlagensicherung?

In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Financial Times“ hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angedeutet, dass möglicherweise doch ein deutsches „Ja“ zur Vollendung der Bankenunion – und damit zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung – denkbar sei. Bislang hatte sich Deutschland gegen die europäische Einlagensicherung (Edis) positioniert. Zu groß sind die Befürchtungen, deutsche Sparer müssten dafür einstehen, wenn in einem anderen Euro-Land eine Bank in die Pleite rutscht. Die Angst ist nicht unbegründet, denn die Banken zahlen für die Einlagensicherung aus ihren Erträgen in einen gemeinsamen Topf ein, d. h. Edis trifft die Sparer zumindest indirekt. Scholz' Statement wird deshalb in der Finanzwelt aufmerksam verfolgt. 

„Neu an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Scholz ist weniger der Inhalt. Vielmehr ist es die vorgeschlagene Vorgehensweise“, sagt dazu cep-Finanzexperte Bert van Roosebeke. Bisher habe die Bundesregierung immer darauf verwiesen, dass erst dann über eine Teilung von Risiken im EU-Bankensektor verhandelt werden könne, wenn die Risiken vorher abgebaut wurden. Nun zeige sich Scholz bereit, sofort über eine EU-Einlagensicherung zu verhandeln, wenn der Abbau eben dieser Risiken Teil des Verhandlungspakets ist. Van Roosebeke: „Dass die EU-Einlagensicherung erst am Ende stehen kann, also nachdem diese Risiken erfolgreich abgebaut wurden, daran lässt Scholz erneut kein Zweifel. Sein neuer Ansatz ist daher eine Flucht aus der Defensive.“ Deutschland verhindere nicht länger die EU-Einlagensicherung, sondern wolle, dass beispielsweise Italien erklärt, ob es den von Scholz geforderten Maßnahmen zur Risikoreduzierung zustimme. 

Diese Maßnahmen dürften aber für einige Euro-Staaten nur schwer zu akzeptieren sein. So fordere Scholz nach wie vor eine strengere Abwicklung auch von kleinen Banken und eine Hinterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital – gerade für Italien dürften dies schwierig sein. Die stärkere Konsolidierung des EU-Bankensektors über Kapital- und Liquiditätsregeln, was Frankreich gefallen werde, dürfte in Zentral- und Osteuropa auf Widerstand stoßen. Dazu verlange der Minister eine Senkung der NPL-Quote auf 5 Prozent brutto in allen Mitgliedstaaten – fast undenkbar für Griechenland, und auch Scholz‘ Forderung, dass Euro-Staaten nicht von der neu geschaffenen Sicherheit profitieren dürften, indem sie durch niedrige Steuern einen großen Bankensektor anzüchten, für dessen Sicherheit dann andere Staaten einstehen, müsse erst einmal Zustimmung in Ländern wie Irland oder Luxemburg finden, analysierte der Experte des cep. 

Aus Sicht der Freiburger Denkfabrik sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers eine „vertretbare Mischung aus nationaler Eigenverantwortung, Förderung des EU-Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und Wahrung der Finanzmarktstabilität.“ Auf jeden Fall ändere Scholz die deutsche Strategie. Sein neuer Ansatz fokussiere nicht länger auf der Verhinderung einer EU-Einlagensicherung als prioritäres Ziel. Abzuwarten bleibe aber, ob die neue Herangehensweise tatsächlich eine in der Bundesregierung abgestimmte Position darstelle und die Unterstützung des konservativen Koalitionspartners habe. (kra) 

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Artikel veröffentlicht am:
06.11.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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