DK zum „Bankenpaket“
Definition für "kleine Institute" angemessen

Die DK begrüßt die durch den ECON vorgeschlagene neue Definitionsschwelle für „kleine, wenig komplexe“ Institute in Höhe von 5 Mrd. Euro, die deutlich über den Vorschlag der EU-Kommission von 1,5 Mrd. Euro hinausgeht. Bereits der EU-Rat (ECOFIN) hatte dieselbe Schwelle von 5 Mrd. Euro beschlossen. Abweichend vom ECOFIN soll es den zuständigen Behörden nach den Vorstellungen des ECON erlaubt werden, die Grenze herabzusetzen. Diese Flexibilität sei sinnvoll, um dem heterogenen europäischen Bankenmarkt Rechnung zu tragen, so die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Allerdings sollte das Wahlrecht grundsätzlich vom jeweiligen Mitgliedstaat ausgeübt werden.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Möglichkeit, gruppenangehörige Institute von den institutsindividuellen Kapitalanforderungen auszunehmen und stattdessen die Anforderungen lediglich auf konsolidierter Ebene zu erfüllen, auch grenzüberschreitend zu gewähren (sog. Waiver). Der ECOFIN konnte sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Zwar sieht der ECON einen grenzüberschreitenden Kapitalwaiver vor, dieser bleibt aufgrund hoher Auflagen jedoch deutlich hinter dem Kommissionsvorschlag zurück. Damit liegen die Hoffnungen zum Abbau von Hindernissen im freien Verkehr von Kapital im EU-Binnenmarkt auf dem Mandat für die Europäische Bankenaufsicht (EBA) zur Überprüfung der für Waiver angemessenen Beschränkungen.
Bei den neuen Regelungen für Marktrisiken (Fundamental Review of the Trading Book, FRTB) ist es aus Sicht der DK weiterhin dringend erforderlich, dass diese weitreichenden Regelungsänderungen zunächst auf Baseler Ebene zu Ende diskutiert werden, bevor sie in EU-Recht überführt werden. Zu begrüßen sei jedoch, dass der ECON keine vorgezogenen Meldepflichten für Marktrisiken einfordert und damit von der Position des ECOFIN abweicht.
Nicht ganz zufrieden zeigt sich die DK von dem Beschluss im Bereich Abwicklung. Für kleine und mittlere Institute, die im Rahmen eines Regelinsolvenzverfahrens abgewickelt würden, werde den Proportionalitätsaspekten nur teilweise Rechnung getragen. Insbesondere im Hinblick auf einschlägige Melde- und Veröffentlichungspflichten fielen die Vorschläge hinter die Ratsausrichtung zurück. Positiv hervorzuheben sei aber, dass der ECON den Vorschlägen der EU-Kommission bezüglich der Methodik folge. Dadurch würden ein Nebeneinander verschiedener Berechnungsmethoden oder über die international abgestimmten TLAC-Vorgaben hinausgehende Anforderungen vermieden.

„In Bezug auf die zusätzlichen Auflagen für den Kapitalwaiver bleibt der ECON deutlich hinter der EU-Kommission zurück. Wir setzen jetzt unsere Hoffnungen auf die Europäische Bankenaufsicht EBA, die ein Mandat erhält, die Regulierung zu überprüfen“, sagte Bankenverbands-Chef Christian Ossig über den ECON-Beschluss zum „Bankenpaket“. Er bleibe davon überzeugt, dass der Gedanke eines einheitlich europäischen Finanzbinnenmarkts vom ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission am besten abgebildet werde.
Ossig hält es darüber hinaus für wichtig, dass die europäischen Parlamentarier auch Investitionen in die Digitalisierung der Institute berücksichtigen: Falls Software zukünftig nicht mehr vom Kernkapital abgezogen werden muss, stärke das die Innovationsfähigkeit europäischer Banken.

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Artikel veröffentlicht am:
20.06.2018
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