Wirtschaftskriminalität
Cross Border Investigations
 

Kreditinstitute und andere Finanzunternehmen sehen sich immer wieder mit strafrechtlichen Vorwürfen oder Verdachtsmomenten konfrontiert. Diesen müssen sie im Rahmen interner Untersuchungen nachgehen. Bei der Aufklärung von möglichen Rechtsverstößen spielt die Sammlung und Auswertung von elektronischen Daten eine zentrale Rolle. Hierbei treten häufig rechtliche Probleme und Zweifelsfragen auf. Wird die interne Ermittlung unsachgemäß durchgeführt, drohen zudem erhebliche recht­liche Risiken. Der nach­folgende Beitrag stellt den Ablauf einer (grenzüberschreitenden) internen Ermittlung dar und gibt einen Überblick über die dabei zu beachtenden rechtlichen Verpflichtungen.

Die Finanzbranche ist immer wieder von Wirtschaftskriminalität betroffen. In diesem Zusammenhang ergeben sich nicht nur aus § 25a und § 25h KWG umfangreiche Organisations- und Überwachungspflichten. Insbesondere global agierende deutsche Kreditinstitute geraten oft in den Fokus US-amerikanischer Ermittlungsbehörden. Für deren Ermittlungskompetenz reicht es aus, dass ein Unternehmen an der US-Börse notiert ist oder die rechtswidrige Handlung eine „ausreichende Verbindung” (sufficient nexus) zum Hoheitsgebiet der USA aufweist.

Insbesondere die US-Börsenaufsicht Securities Exchange Commission (SEC) und das amerikanische Justizministerium Department of Justice (DOJ) fordern deutsche Kreditinstitute zunehmend zu aufwändigen und äußerst teuren grenzüberschreitenden Untersuchungen auf (sogenannte Cross Border Investigation). Wegen Verstößen gegen das Anti-Korruptionsgesetz Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) standen bereits mehrere deutsche Großunternehmen im Blickwinkel der SEC. In der jüngeren Vergangenheit sind nun auch Untersuchungen amerikanischer Ermittler bei großen Banken wegen fragwürdiger Geschäfte im Zusammenhang mit Hypotheken-Anleihen angestoßen worden. Parallel legte eine ganze Reihe von Schweizer Banken seit 2009 laufende Ermittlungen durch Einigungen mit der SEC und DOJ bei. Muss ein Institut mit derartigen grenzüberschreitenden Ermittlungen rechnen, sind einige Regeln zu beachten.

Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Ermittlungen
Streitige Verfahren zwischen Unternehmen und den US-Behörden wegen vermuteter Wirtschaftsstraftaten sind sehr selten. Obwohl kein direkter rechtlicher Zwang zur Kooperation besteht, arbeiten die meisten Unternehmen bei einer Cross Border Investigation mit den amerikanischen Ermittlern zusammen. Dies hat gute Gründe: Kooperation und Aufklärungsbereitschaft wirken sich nach amerikanischem Rechtsverständnis für das Unternehmen bei der Strafzumessung günstig aus. Vor allem aber müssen Unternehmen gravierende Reputationsverluste befürchten, wenn sie es tatsächlich auf einen langwierigen und öffentlich geführten Rechtstreit ankommen lassen.

Die Situation von Unternehmen ist bei grenzüberschreitenden Ermittlungen ausländischer Behörden ähnlich wie bei Verfahren, die von deutschen Behörden eingeleitet werden. Deutsche Staatsanwaltschaften verhängen bei Straftaten aus Unternehmen heraus Geldbußen gegen das Unternehmen. Diese sogenannten Verbandsbußen werden oft durch Aufsichtspflichtverletzungen der Vertreter nach §§ 30, 130, 9 Ordnungswidrigkeitengesetz ausgelöst. Auch hier sind Einigungen mit der Staatsanwaltschaft eher der Regelfall. Zunehmend arbeiten staatliche Ermittlungsbehörden grenzüberschreitend eng zusammen. In diesen Fällen sind das Unternehmen und dessen Anwälte in der Regel Verfolgungsmaßnahmen sowohl vonseiten der deutschen Staatsanwaltschaft als auch vonseiten der ausländischen Behörden ausgesetzt.

Insbesondere die Einigung mit US-Behörden setzt eine umfassende Sachverhaltsaufklärung durch das betroffene Unternehmen voraus. Anders als dies deutsche Ermittlungsbehörden teilweise tun, fordern SEC und DOJ in der Regel das betroffene Unternehmen auf, selbst Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung einzuleiten.


Einleitung einer grenzüberschreitenden Ermittlung
Interne Ermittlungen können durch unterschiedlichste Anlässe ausgelöst werden. Das Unternehmen kann auf eigene Initiative eine Untersuchung einleiten, wenn z. B. bei einer routinemäßigen Überprüfung von Geschäftsabläufen Auffälligkeiten entdeckt worden sind. Nicht selten wird eine Untersuchung auch aufgrund von Informationen eines Hinweisgebers („Whistleblower“) veranlasst. Daneben ist eine interne Ermittlung auch dann geboten, wenn US-Ermittlungsbehörden mit einer direkten Anfrage an das Unternehmen herantreten (sog. Litigation Hold oder Document Hold). (...)  

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fachzeitschrift "die Bank" . Die Ausgabe kann im Abo oder einzeln bezogen werden. Zusätzlich kann auch dieser Artikel einzeln bezogen werden.
 Diese Ausgabe kaufen
 Den vollständigen Artikel jetzt online kaufen
Kontakt  
Diesen Artikel ...  
Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
25.07.2014
 Diese Ausgabe kaufen
 Diesen Artikel kaufen
Autor/in 
Tim Wybitul, Maren Astor
Weitere Artikel 
Webkiosk 

Die Zeitschrift

Ausgabe 10/2019

Jetzt online lesen »

 

 

Newsletter

die bank | Newsletter

Abonnieren Sie den kostenlosen redaktionellen Newsletter der Fachzeitschrift „die bank“.
Der Newsletter erscheint mindestens einmal im Monat und informiert Sie über aktuelle Beiträge und News.

 Anmeldung

 Newsletter-Archiv