Bundesverfassungsgericht
Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von maroden Geldhäusern verstoßen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz und nicht gegen EU-Recht. „Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten.“ Das teilte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe mit.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, (BdB) erklärte mit Blick auf die Entscheidung des Gerichts zur Bankenunion: „Karlsruhe weist zu Recht darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht vollständig auf die EZB übertragen wurde, sondern nur für bedeutende Kreditinstitute. Die Mehrzahl der deutschen Institute wird weiterhin von der BaFin beaufsichtigt. In Zeiten, in denen Bankgruppen zunehmend grenzüberschreitend tätig sind, ist eine zentrale europäische Aufsicht für diese Institute die logische Konsequenz“, betonte er. Der europäische Aufsichtsmechanismus habe sich in den fast fünf Jahren seines Bestehens bewährt. „Daher begrüßen wir, dass das Gericht den eingeschlagenen Weg für verfassungskonform befunden hat“, resümierte Krautscheid.

Kritik vom Mittelstand

Kritik an der Entscheidung der Richter äußerte hingegen Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion legitimiert einen weiteren Verlust nationaler Souveränität über den deutschen Finanzsektor. Damit gehen wir erneut unkalkulierbare finanzielle Risiken ein.“ Das Hauptanliegen der Bankenunion, Staaten und Steuerzahler nicht mehr für die Probleme der Banken haften zu lassen, sondern deren Eigentümer und Gläubiger, sei zwar berechtigt. „Für eine Übertragung so weitreichender Kompetenzen auf die EU-Ebene sehe ich aber auch nach dem Urteil der Karlsruher Richter keine rechtliche Grundlage“, betonte Ohoven.

Die Kritiker der Bankenunion waren vor Gericht gezogen, da ihnen die Kompetenzen der Bankenunion zu weit gingen. Die Klägergruppe „Europolis“ um den Finanzwissenschaftler Markus Kerber sah die Übertragung der Bankenaufsicht auf europäische Institutionen als verfassungswidrig an. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen auf europäische Ebene fehle die rechtliche Grundlage. Die Haftungsrisiken seien nicht zu kontrollieren. Am Ende müsse der deutsche Sparer für Not leidende Banken in Südeuropa zahlen.

Die Bundesregierung hält die Bankenunion für verfassungskonform und notwendig. Sie war 2014 geschaffen worden. Um gegen neue Finanzkrisen gewappnet zu sein, werden die größten Institute seither von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 Institute, davon 19 in Deutschland. Zudem zahlen die Eurostaaten mehrere Milliarden Euro in einen Fonds ein, um Banken in Notlage abwickeln zu können. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
30.07.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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