Einigung in Brüssel erzielt
Bankenpräsident lobt Brexit-Deal

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat den am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal begrüßt. „Endlich ist der Durchbruch in den Brexit-Gesprächen gelungen. Das ist eine lang ersehnte Nachricht“, erklärte Peters in Berlin. Die politischen Entscheidungsträger seien jetzt dringend gefordert, dem Kompromiss zuzustimmen und einen ungeregelten Ausstieg des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) abzuwenden. Die Banken in Deutschland hätten sich bereits vor Monaten auf alle Szenarien vorbereitet, sodass auch bei einem harten Brexit Engpässe bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen vermieden werden könnten, hieß es. 

Dass sich die beteiligten Unterhändler nun doch noch auf einen Vertrag zum EU-Austritt der Briten geeinigt hätten, bewertete Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin, vorsichtig optimistisch. Die jetzt erzielte Einigung in den Brexit-Verhandlungen sei „seit langer Zeit ein erster Lichtblick". Das nun mühsam ausgehandelte Abkommen könne die Folgen des Austritts für deutsche Unternehmen abfedern, so seine Hoffnung. „Ein ungeregelter Brexit hingegen würde über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten empfindlich stören", warnte der DIHK-Präsident.

IW: Einigung gute Nachricht

Die Einigung zwischen der EU und dem UK sei eine gute Nachricht – vorausgesetzt, sie finde in Brüssel und London die Zustimmung der politischen Gremien und beseitige die Unsicherheit über einen No-Deal, teilte der Brexit-Experte Jürgen Matthes am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit. Für Unternehmen beginne nun eine Übergangsphase ohne Änderungen, der Frieden auf der irischen Insel werde durch den Verzicht auf Grenzkontrollen gesichert. Der in London verhasste Backstop sei durch eine auf Dauer angelegte Lösung für Nordirland ersetzt worden, hieß es. Sie solle auch bei einem zukünftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem UK erhalten bleiben, wenn die Nordiren dem nach vier Jahren nicht widersprächen.

Damit es bei dieser Lösung keine harte Grenze gebe, hätten beide Seiten Kompromisse machen müssen, so Matthes. Premierminister Boris Johnson habe akzeptiert, dass es zwischen Nordirland und der Hauptinsel Regulierungskontrollen für Waren geben werde. Die EU habe sich darauf eingelassen, dass Güter, die aus Drittländern in Nordirland eingeführt würden, aber für Irland und damit die EU bestimmt seien, von den britischen Zollbehörden nach den EU-Regeln verzollt werden müssten. Das sei ein erheblicher Vertrauensvorschuss für die britische Zollbürokratie, die schon von Brüssel für ihre Arbeit kritisiert worden sei.

cep: Beide Seiten zeigten sich flexibel   

Dr. Bert Van Roosebeke, Experte für Finanzmärkte beim Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg erklärte: „Wenn mit dem Deal nun ein harter Brexit voraussichtlich abgewendet wird, so ist das erfreulich. Abzuwarten bleibt aber, ob die Einigung auch in London und Brüssel die notwendige Mehrheit bekommt.“ Allerdings hätten sich beide Parteien flexibel gezeigt. Johnson gebe einen Teil der Souveränität über Nordirland ab, indem er sich verpflichte, weite Teile des EU-Rechts dort anzuwenden. „Das ist politisch weitreichend und notwendig, um eine faktische Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden“, so Roosebeke. Da Nordirland aber auch Teil der Zollunion mit London sein werde, reiche dieses Zugeständnis nicht aus. Wichtig sei, dass auch die EU sich bewegt und in Zollfragen flexibel gezeigt habe.

Der aktuelle Entwurf sieht Medienberichten zufolge vor, dass Nordirland zwar zusammen mit Großbritannien die EU verlassen solle, deren Regeln zum Binnenmarkt aber beibehalten müsse. Vorgesehen sei, dass Zollkontrollen an der Seegrenze zur Britischen Insel stattfinden und nicht auf der Irischen Insel. Die nordirische Partei DUP will den Angaben zufolge das Abkommen allerdings nicht unterstützen. Der Partei falle beim Ringen um eine Mehrheit für ein Abkommen im britischen Unterhaus eine Schlüsselrolle zu, weil Johnsons Minderheitsregierung auf deren zehn Abgeordnetenstimmen angewiesen sei, hieß es. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
17.10.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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