BGH-Urteil zu Geldabhebungen am Schalter
Banken dürfen Extra-Gebühren erheben

Für Einzahlungen und Geldabhebungen am Schalter dürfen Kreditinstitute am Schalter grundsätzlich Gebühren erheben. Diese dürften jedoch nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe (Az. XI ZR 768/17). Für Bankkunden stellt die Entscheidung zunächst eine Verschlechterung dar. Denn früher hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass eine Gebühr für das Abheben am Schalter nur erlaubt ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. Allerdings hatte sich 2009 die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Dies setzten die Richter in ihrem Urteil nun um.

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Der Verein monierte, dass die Sparkasse Günzburg in ihrem Preisverzeichnis für Serviceleistungen am Bankschalter eine Gebühr zusätzlich zur monatlichen Grundgebühr festlegte. Das Institut verlangte bei dem günstigeren Basis-Girokonto zwei Euro pro Abhebung bzw. Einzahlung, beim sogenannten Giro-Komfortkonto mit höherer Grundgebühr nur einen Euro. Diese Unterschiede seien ein Hinweis darauf, dass die Gebühren womöglich nicht den entstandenen Kosten entsprächen, erklärte der BGH. Das Gericht verwies den Fall an das Oberlandesgericht München zurück.

Der Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) erklärte, dass eine abschließende Bewertung des BGH-Urteils erst möglich sei, wenn die Entscheidungsgründe veröffentlicht würden. Dies werde voraussichtlich in einigen Wochen nach der Urteilsverkündung der Fall sein. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
18.06.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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