Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Zweifel am Nutzen von Bargeldobergrenzen

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags plädiert für eine EU-weite Lösung bei einer eventuellen Einführung von Bargeldobergrenzen. Während einer Sitzung Ende April 2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten, "soweit es um eine mögliche EU-weite Lösung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze geht", wie es im Infodienst „hib – Heute im Bundestag“ heißt. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Ausschuss deutlich, dass das Bargeld in Deutschland nach wie vor das meist genutzte Zahlungsmittel sei, obwohl bargeldlose Zahlungsinstrumente immer mehr in den Vordergrund rückten. Bargeld habe den großen Vorteil, für jedermann verfügbar zu sein sowie schnell und überall eingesetzt zu werden.

Die EU-Kommission prüft derzeit die Relevanz von Bargeldobergrenzen vor allem für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Zu dem Thema erfolgt derzeit eine öffentliche Konsultation. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will diese Prozesse auf EU-Ebene abwarten und favorisiert eine EU-weite Lösung. Doch das Vorhaben ist extrem umstritten. So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, durchaus Zweifel, ob gesetzliche Begrenzungen von Bargeldzahlungen verfassungsrechtlich zulässig seien. Die Einführung einer Bargeldobergrenze lässt sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit nur schwer in Einklang bringen.

Die Bundesregierung machte derweil deutlich, dass derzeit keine rechtlichen Maßnahmen zur Einführung einer nationalen Bargeldobergrenze in Deutschland geplant seien. Auch gebe es keine Pläne zur Abschaffung des Bargelds. Carl-Ludwig Thiele, im Vorstand der Deutschen Bundesbank für das Thema Bargeld zuständig, wies im Rahmen einer Konferenz auf der Insel Mainau darauf hin, dass es seitens der Notenbank keine Empfehlung für oder gegen die Nutzung von Bargeld gibt. Vielmehr sei es die geschäftspolitische Grundhaltung, Konsumentensouveränität sowie Vertragsfreiheit zu unterstützen und der Bevölkerung die Wahl zu überlassen, was ihr präferiertes Zahlungsmittel sei. „Bargeld wird in meinen Augen auch in absehbarer Zukunft ein unverzichtbareres Zahlungsmittel sein“, so Thiele. Bisher sei es noch keiner der alternativen Bezahlformen gelungen, die Eigenschaften, die Bargeld so erfolgreich machen, vollumfänglich zu erfüllen.

Kontakt  
Diesen Artikel ...  
Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
26.04.2017
Quelle(n):
Bildquelle: Fotolia.com/icreative3d
hib - heute im bundestag Nr. 269
Autor/in 
Stefan Hirschmann
Weitere interessante Artikel 
Artikel abonnieren 
die bank | Newsfeed
Newsletter

die bank | Newsletter

Abonnieren Sie den kostenlosen redaktionellen Newsletter der Fachzeitschrift „die bank“.
Der Newsletter erscheint mindestens einmal im Monat und informiert Sie über aktuelle Beiträge und News.

 Anmeldung

 Newsletter-Archiv