Regulatorische Agenda
Was die Finanzaufsicht für das Jahr 2018 plant
 

Auch 2018 wird die Digitalisierung des Bankensektors eins der bestimmenden Themen bleiben. So stellt sich die Frage, ob z. B. die Abwicklung von Zahlungen über Blockchains oder Robo-Advice-Dienstleistungen ein erhöhtes Regulierungsbedürfnis hervorrufen. Die immer engere Verknüpfung von Geschäftsprozessen mit neuen digitalen Errungenschaften wird für das Bankwesen einschneidende Veränderungen mit sich bringen. Dadurch werden auch Fragen zur IT-Sicherheit, zu Datenschutz und Cyberkriminalität zunehmend in den Fokus der Aufsicht rücken. Ein weiterer Schwerpunkt der Regulierungsmaßnahmen wird auf den „klassischen“ Aufsichtsthemen liegen, Schlagworte sind hier: Neue Anforderungen zum Meldewesen, Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, MiFID II-Umsetzung oder neue Eigenkapital- und Risikomanagementanforderungen.

1. AnaCredit
Am 30. September 2018 müssen Kreditinstitute auf Grundlage der EZB-Verordnung (EU) Nr. 2016/867 (Analytical Credit Dataset, AnaCredit) erstmalig umfassende Informationen zu ihren Kreditnehmern und deren Ausfallwahrscheinlichkeit an die zuständige nationale Zentralbank melden. Durch die neuen Vorgaben wird ein zentrales, europäisches Kreditregister eingerichtet, das zur Harmonisierung des Meldewesens beitragen soll.

AnaCredit sieht eine neue Methode zur Datenerhebung auf Einzelkreditebene (Loan-by-Loan) vor, durch die eine zeitnahe, flexible und bedarfsgerechte Auswertung der erhobenen Daten auf verschiedenen Aggregationsstufen ermöglicht wird. Vorgesehen ist, dass Institute bei der Kreditvergabe an juristische Personen ab einer Höhe von 25.000 € umfangreiche Daten zu den Kreditnehmern, bestehenden Risiken und eingeräumten Sicherheiten melden müssen. Von der Meldepflicht sind alle Kreditarten mit Ausnahme von Derivaten erfasst. Die EZB hat dazu das aus drei Teilen bestehende AnaCredit-Manual sowie dazugehörige Anhänge veröffentlicht, um eine einheitliche und effektive Anwendung des AnaCredit-Meldewesens in der EU zu gewährleisten.

Die nationalen Zentralbanken sollen der EZB sechs Monate vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Meldung bereits Datensätze übermitteln. Die Deutsche Bundesbank hat angeordnet, dass in Deutschland berichtspflichtige Kreditinstitute Vertragspartner-Stammdaten erstmals zum Meldestichtag 31. Januar 2018 und Kredit-Stammdaten und dynamische Kreditdaten erstmals zum Meldestichtag 31. März 2018 an die Bundesbank zu übermitteln haben.

2. Aufsichtsarchitektur
Zum 1. Januar 2018 treten die Regelungen zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit wenigen Ausnahmen in Kraft. Durch das FMSA-Neuordnungsgesetz wird der Aufgabenbereich der BaFin erweitert, die künftig die Rolle der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute einnehmen wird. Die Geschäftsbereiche der FMSA, die bisher die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde wahrgenommen haben, werden operativ eigenständig mit einem eigenen Exekutivdirektor in die BaFin eingegliedert. In dieser Folge werden insbesondere das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) und die Satzung der BaFin angepasst. Auch die Aufgaben zwischen den europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA (European Supervisory Authorities, ESAs) sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission von September 2017 (COM(2017) 536 final) im Rahmen der Kapitalmarktunion teilweise neu verteilt werden.

Der Verordnungsvorschlag sieht eine Erweiterung der Entscheidungs- und Aufsichtsbefugnisse der ESAs (insbesondere der ESMA) u. a. im Fall grenzüberschreitender Sachverhalte oder der Beaufsichtigung von Drittstaatsunternehmen unter Beschneidung nationaler Aufsichtskompetenzen vor – insbesondere mit dem Ziel, eine stärkere Vernetzung der Finanzmärkte zu erreichen sowie den Weg für die Kapitalmarktunion zu bereiten. Dazu müssten eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen wie z. B. MiFIR/ MiFID II (vgl. 15) und die Benchmark-Verordnung (vgl. 4) angepasst werden. Der Vorschlag sieht daneben auch Regelungen zur angemessenen finanziellen Ausstattung der ESAs und die Einrichtung einer Beschwerdemöglichkeit gegen etwaige Kompetenzüberschreitungen der ESAs vor. Zudem sollen die ESAs Initiativen zur FinTech-Regulierung vorantreiben (vgl. 8). Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Finanzaufsichtssystems soll bis 2019 abgeschlossen sein.

3. Bankenunion
Die EU-Kommission veröffentlichte am 11. Oktober 2017 Pläne zur Vollendung der Bankenunion. Die neuen Vorschläge enthalten u. a. Maßnahmen für den Abbau der Bestände an notleidenden Krediten (NPL), eine gemeinsame Letztsicherung („Backstop“) für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) sowie einen für 2018 angekündigten Gesetzentwurf, der mögliche Maßnahmen für Wertpapiere vorsieht, die mit Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS). Die Einführung von SBBS soll dazu beitragen, dass Banken ihre Bestände an Staatsanleihen diversifizieren. Daneben wird ihnen ein gewisses Potenzial als hochwertige Sicherheiten bei grenzüberschreitenden finanziellen Transaktionen zugeschrieben.

Einen wesentlichen Kernaspekt bilden jedoch die Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems (European Deposit Insurance System, EDIS) als dritte Säule der Bankenunion. Demnach sollen alle Einleger in der Bankenunion unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Schutz genießen. Das ursprüngliche Konzept sah den Beginn der ersten Einführungsphase für 2017 vor. Aufgrund vielfältiger Bedenken insbesondere hinsichtlich des Endstadiums von EDIS, des Zeitplans und den unterschiedlichen Risiken aufgrund von Altlasten und Fehlverhalten der Institute schlägt die EU-Kommission nunmehr eine Einführung in kleinen Schritten vor.

EDIS soll nun – wie im ursprünglichen Konzept – in zwei Phasen implementiert werden, die jedoch inhaltliche Änderungen erfahren. Im Rahmen der ersten sog. Rückversicherungsphase soll EDIS im Fall einer Bankeninsolvenz keine Verluste abdecken, sondern den nationalen Einlagensicherungssystemen nur befristet Liquidität zur Verfügung stellen, um die vollständige Auszahlung der besicherten Einlagen zu gewährleisten. Voraussetzung dafür ist, dass das betreffende Einlagensicherungssystem die eigenen Ressourcen vollständig ausgeschöpft hat. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssen diese Mittel jedoch zurückzahlen und gewährleisten, dass etwaige Verluste weiter auf nationaler Ebene abgedeckt werden. In der sich anschließenden sog. Mitversicherungsphase soll EDIS den Liquiditätsbedarf vollständig sowie zunehmend auch die Verluste abdecken, ohne die erforderlichen Mittel von den nationalen Systemen zurückzuverlangen. Der Übergang in die Mitversicherungsphase wird an verschiedene Bedingungen anstatt an einen bestimmten Zeitpunkt geknüpft sein. Im Verlauf der Rückversicherungsphase sollen ein sog. Asset Quality Review (AQR) durchgeführt und die identifizierten Probleme gelöst werden sowie insbesondere die Anzahl notleidender Kredite zurückgegangen sein, bevor EDIS eingreift. Schlussendlich soll EDIS den gesamten Liquiditätsbedarf und alle Verluste im Fall einer Bankenpleite abdecken und so die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen.

4. Benchmark-Verordnung
Ab dem 1. Januar 2018 ist die Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) in vollem Umfang anwendbar. Sie enthält Regelungen in Bezug auf Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden. Die neuen Vorgaben sollen dazu beitragen, dass die in der EU hergestellten und verwendeten Benchmarks robust, zuverlässig, repräsentativ und für den angestrebten Einsatzzweck geeignet sind, um künftigen Manipulationen vorzubeugen. Zum einen werden drei Kategorien (kritische, signifikante und unbedeutende) von Benchmarks eingeführt, die sich in ihrem Einfluss auf die Finanzmarktstabilität unterscheiden. Zum anderen sieht die Benchmark-Verordnung unterschiedliche Pflichten für die Beteiligten vor. Von den Regelungen sind auch Administratoren, also die Personen, die die Kontrolle über die Bereitstellung eines Referenzwerts ausüben, aus Drittstaaten betroffen. Benchmarks aus Drittstaaten dürfen in der EU nur dann verwendet werden, wenn sie entweder im Herkunftsstaat einer gleichwertigen Regulierung unterliegen, von der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde anerkannt oder von einem in der EU niedergelassenem Administrator übernommen werden.

Die Vorgaben der Benchmark-Verordnung, die nicht unmittelbar anwendbar sind, wurden in Deutschland durch das 2. FiMaNoG und das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz umgesetzt. Die neuen Vorschriften ermöglichen der BaFin Eingriffs- und Sanktionsrechte. Ab 1. Juli 2018 besteht zudem eine Informationspflicht gegenüber Verbrauchern in Bezug auf (Darlehens-)Verträge, die auf einen Referenzwert im Sinn der Benchmark-Verordnung verweisen. So müssen der Referenzwert, der Name des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf Verbraucher im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten nach dem EGBGB mitgeteilt werden. Neu ist darüber hinaus, dass Administratoren künftig einer Zulassungspflicht unterliegen sowie Organisations- und Kontrollpflichten und bestimmte Vorgaben bei der Erstellung von Benchmarks einhalten müssen. Die Benchmark-Verordnung wird von einer Reihe weiterer Level 2-Maßnahmen begleitet. 

 

 

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01/2018

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
05.12.2017
Erschienen in Ausgabe:

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Quelle(n):
Bildquelle: ©fergregory / iStockphoto.com
Autor/in 
Alexander Glos, Alicia Hildner, Janina Maurer

Die Autoren danken Dr. Carolin Kühne für ihre Mitarbeit.
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