Der Brexit und die Finanzbranche
Was deutsche Banken tun können
 

Ständig neue Entwicklungen in Sachen Brexit sorgen dafür, dass die Lage rund um das Parlamentsgebäude an der Themse extrem spannend bleibt. Die jüngste Meldung lautet, Theresa May muss sich – voraussichtlich noch am heutigen Mittwoch – einem Misstrauensvotum stellen. Die Abgeordneten im Unterhaus trauen ihrer Ministerpräsidentin anscheinend nicht mehr zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Dazu eine Aktualisierung zu unserem Interview mit Daniel Quinten vom Montag.

Die Ereignisse in Großbritannien überschlagen sich nahezu, sodass wir den Rechtsexperten erneut um seine Einschätzung baten. Zielten die Fragestellungen ursprünglich noch darauf ab, festzustellen, welche Auswirkungen auf die Finanzbranche zugekommen wären, falls das Unterhaus in London – wie erwartet – am gestrigen Dienstag gegen den Entwurf zum Brexit-Vertrag gestimmt hätte, so kam es doch ganz anders. Zunächst entschied der Europäische Gerichtshof am Montag, dass die Briten einseitig (also ohne Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedstaaten) ihre Erklärung zum Austritt aus der EU zurücknehmen dürfen und öffnete damit eine Tür für einen „Exit vom Brexit“. Dann erkannte Premier Theresa May, dass Sie den Vertrag wohl nicht würde durchsetzen können und vertagte die Abstimmung. Im Unterhaus gab es immer mehr kritische Stimmen zum Ausstieg, selbst ein neues Referendum scheint nicht mehr ausgeschlossen. 

Die Ungewissheit hat gerade auf die Finanzbranche große Auswirkungen. London gilt noch als Finanzhauptstadt Europas, hier haben viele internationale Banken ihre europäische Zentrale. Bis zum Brexit dürfen die Institute in der gesamten EU grenzüberschreitende Geldgeschäfte tätigen, das ist über das Financial Passporting geregelt. Steigt Großbritannien aber aus der Union aus, müssen sich die Finanzdienstleister einen neuen Sitz in der EU suchen. Wichtig ist auch das Clearing-Geschäft. Über 90 Prozent der weltweiten OTC-Derivategeschäfte werden von London aus abgewickelt, und auch im Aktienhandel mischt London entscheidend mit. Somit kämen im Fall des Brexits riesige Umstellungen auf die Dienstleister zu – und die Zeit läuft den Instituten davon. Bis Ende März ist es nicht mehr lange hin, und viele Kontrakte in der Finanzwelt werden auf eine Frist von 90 Tagen geschlossen. Die Nervosität steigt, aber wie können sich deutsche Banken für die möglichen Szenarien wappnen? 

  

die bank: Herr Quinten, was bedeutet es aus Ihrer Sicht, dass die Abstimmung zum Brexit-Entwurf verschoben wurde?

Daniel Quinten: Mit der Verschiebung des Termins steigt nicht nur die Unsicherheit, sondern auch tendenziell die Wahrscheinlichkeit für einen „harten Brexit“. Man muss aber beachten, dass es beim Austritt der Briten aus der Europäischen Union immer noch verschiedene Szenarien geben kann. Das Worst-Case-Szenario ist hier sicherlich ein Austritt ohne Abkommen und vor allem ohne Übergangsfrist. Denn das hätte nicht nur für die Briten und ihren Alltag weitreichende und drastische Folgen. Der Finanzsektor ist in Großbritannien eine der wichtigsten Branchen und trägt zwölf Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei. London ist bis dato die europäische Finanzhauptstadt. Ein harter Brexit wirkt sich aber nicht nur auf Banken im Vereinigten Königreich aus. Die Brexit-Folgen wären viel weitreichender und gehen weit über die britische Insel hinaus. Auch Banken und Finanzinstitute, die Beziehungen oder Geschäfte mit Banken oder Kunden im Vereinigten Königreich unterhalten, wären betroffen.

die bank: Was würde auf Banken und Finanzinstitute im Falle eines harten Brexits zukommen?

Quinten: Der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne eine Übergangsfrist und entsprechende Regelungen würde große Regellücken bedeuten. Ein prominentes Beispiel ist das sogenannte Financial Passporting, das bei einem Hard Brexit ab dem 30. März 2019 nicht mehr möglich wäre. Die Folgen wären insofern immens, da Banken, die in einem EU-Mitgliedstaat ihren Hauptsitz oder eine große Niederlassung haben und der dortigen Finanzaufsicht unterliegen, ihre Dienste auf Basis des Ffinancial Passporting in der EU auch in allen anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten können. Sollte es zum harten Brexit kommen, steht der ungehinderte Zugang zum EU-Finanzmarkt nicht nur für die britischen Banken auf dem Spiel, sondern auch für die vielen Banken aus den USA und Asien, die häufig ihre europäische Hauptniederlassung in London haben. Allerdings ist das Passporting nur ein Beispiel, und hierauf haben sich viele Finanzmarktteilnehmer bereits vorbereitet. In vielen anderen Regelungs-Bereiche der Finanzwirtschaft sieht das derzeit noch anders aus.

die bank: Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Quinten: Bei einem harten Brexit wird Großbritannien zum sogenannten Drittstaat. Dann gelten andere Regulierungen und Vorschriften, die Geschäfte mit Drittstaatenbezug regeln. Bisherige Geschäftsmodelle könnten in ihrer aktuellen Form so vom einen auf den anderen Tag nicht mehr praktikabel sein. Finanzinstitute sollten hier auch Regulierungen wie beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung oder Verbraucherschutz- und Informationspflichten beachten. Banksteuerung, Transparenz und Kundenrechte beziehungsweise Verbraucherschutz, Datenmanagement und -haltung, Zahlungsverkehr und Wertpapierhandel sind mit Blick darauf weitere Bereiche, in denen Banken den Brexit besonders zu spüren bekämen.

die bank: Was raten Sie Banken und Finanzdienstleistern in Deutschland?

Quinten: Dass sie die Entwicklung im Blick behalten und sich ernsthaft mit dem Brexit auseinandersetzen sollten. Oftmals wird der Austritt des Vereinigten Königreichs bei Banken hierzulande lediglich als Thema der britischen Institute verstanden. Dabei drohen deutschen Banken möglicherweise durch Rechtsverstöße zivil- oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Banken sollten in verschiedenen Szenarien denken und die verschiedenen möglichen Konsequenzen frühzeitig und ausführlich analysieren. Denn eine umfassende Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Motto lautet ganz britisch: „Hope for the best, but expect the worst.”

die bank: Wie gelingt das?

Quinten: Im ersten Schritt sollten Banken alle möglicherweise vom Brexit betroffenen Bereiche und Geschäfte identifizieren. Ich empfehle, dass hierzu in jedem Institut eine multidisziplinäre Task-Force eingerichtet wird. Hierbei kommt es vor allem auf die Zusammensetzung an. 

die bank: Wie sollte eine solche Task-Force zusammengesetzt sein?

Quinten: Es sollten Verantwortliche von der Chefetage bis zum Regulierungs- und Rechtsbereich darin vertreten sein. Banken können aber auch darüber nachdenken, externe Spezialisten hinzuziehen. Aufgabe der Task-Force muss es sein, eine ausführliche Analyse zu erstellen. Dazu gehören beispielsweise die Sicherstellung und Einhaltung aller rechtlichen und organisatorischen Vorschriften, aber auch Reporting- und Governance-Anforderungen für Banksteuerung und Meldewesen müssen ermittelt und Möglichkeiten zur Minimierung der absehbaren Mehrkosten ausgearbeitet werden. 

So kann ein Maßnahmenplan erstellt und im jeweiligen Fall zügig umgesetzt werden. Für den Fall, dass solche Vorüberlegungen in den letzten Monaten bereits angestellt wurden – und das halte ich bei vielen Häusern für gegeben – sollte man die als betroffen identifizierten Bereiche nochmals ganzheitlich betrachten und gegen die lange Liste an EU-Vorschriften vergleichen, die Drittstaaten-Regelungen vorsehen. Ein solcher „Sanity Check“ schafft Sicherheit, dass nichts übersehen wurde und man unbewusst ein Rechtsrisiko eingeht. (kra)

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
12.12.2018
Quelle(n):
Bildquellen: ©Chutima Chaochaiya | istockphoto.com
Autor/in 
Redaktion die bank

Daniel Quinten ist Partner Financial Service bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 
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