Harter Brexit
Warnung vor regulatorischem Flickenteppich
 

Falls es doch zu einem ungeordneten Brexit kommt, greifen bis auf wenige Ausnahmen zunächst nur nationale Übergangsregelungen. Der europäische Gesetzgeber habe aus verhandlungstaktischen Gründen viele Bereiche des Bankgeschäfts zudem nicht geregelt, erläutert der Finanzexperte Oliver Wagner im Interview.

die bank: Herr Wagner, der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) warnt vor dem Hintergrund des Brexits vor möglichen Gefahren für die Finanzstabilität. Welche Folgen hätte ein ungeordneter Austritt des Landes aus der EU für die Finanzmärkte?

Oliver Wagner: Zwar läuft es derzeit nochmals auf eine Brexit-Verlängerung hinaus. Dennoch ist die Gefahr eines harten Brexits nicht zu 100 Prozent gebannt. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, wird das Vereinigte Königreich mit dem Ausscheiden aus der EU über Nacht zum Drittstaat. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien gelten dann die Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO. Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte können gravierend sein. Es drohen erhebliche Verwerfungen an den europäischen Kapitalmärkten, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eigentlich sind alle Beteiligten – Aufsicht, Zentralbanken und Institute – nach aktuellem Kenntnisstand gut gerüstet. Aber es gibt auch immer noch die berühmten unbekannten Größen.

die bank: Welche Vorkehrungen wurden für den harten Brexit getroffen?

Wagner: Im Falle eines ungeordneten Brexits greifen zunächst – bis auf die EU-Vorgaben für das Derivate-Clearing – ausschließlich nationale Übergangsregelungen für die Finanzmärkte. Diese Regeln sind jedoch in den EU-27-Mitgliedstaaten nicht einheitlich geregelt. Wir haben es dann mit einem regulatorischen Flickenteppich zu tun. Der europäische Gesetzgeber hat mit der genannten Ausnahme für das Derivategeschäft – wohl aus verhandlungstaktischen Gründen – viele Bereiche des Bankgeschäfts und der Finanzdienstleistungen nicht geregelt, obwohl diese auf dem Europäischen Pass basieren und damit grenzüberschreitende Aktivitäten betreffen. Zu nennen sind hier etwa weite Teile der Wertpapierdienstleistungen und des übrigen Bankgeschäfts wie beispielsweise das Kreditgeschäft und der Zahlungsverkehr, wo es zahlreiche Rahmenverträge gibt.

die bank: Was kann Deutschland im Notfall tun?

Wagner: Kommt es zum ungeordneten Brexit, wird die BaFin eine oder mehrere sogenannte Allgemeinverfügungen veröffentlichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, was genau in solchen Verfügungen stehen kann und wie lange diese gelten können. Bei einem Ausstieg ohne Austrittsabkommen greift das sogenannte Brexit-Steuerbegleitgesetz für eine entsprechende Übergangsphase. Demnach hat die BaFin die Möglichkeit, Instituten mit Sitz im Vereinigten Königreich, die bisher grenzüberschreitend im Inland tätig waren, zu erlauben, ihr Bestandsgeschäft für einen Zeitraum bis maximal Ende 2020 fortzusetzen und die vertraglichen Vereinbarungen zu erfüllen. Die Institute dürfen – bei einem engen Bezug zum zugrundeliegenden Geschäft – auch in einem gewissen Rahmen Neugeschäfte tätigen.

die bank: Der VAB forderte angesichts des Brexits das neue EU-Parlament und die neue EU-Kommission dazu auf, mit der Kapitalmarktunion international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Warum ist die Kaptalmarktunion so bedeutsam?

Wagner: Da das Vereinigte Königreich heute der mit Abstand größte Kapitalmarkt der EU ist, werden die Folgen des Brexits und des damit verbundenen Verlusts des Kapitalmarkt London für die EU-27 sehr bedeutsam sein. In Teilbereichen finden heute bis zu 95 Prozent der gesamten europäischen Kapitalmarktaktivitäten im Vereinigten Königreich statt, auch wenn nur gut ein Viertel davon ihren Ursprung oder einen Bezug zu den EU-27 hat. Da aber die Kunden für Ihre Geschäfte einen funktionierenden und liquiden Kapitalmarkt in der EU-27 benötigen, muss sich die EU-27 intensiver als bisher darum kümmern, perspektivisch einen attraktiven Kapitalmarkt zu entwickeln. Hierzu sollten die Rahmenbedingungen auch so ausgestaltet werden, dass der Kapitalmarkt für internationales Kapital offen ist und nicht abgeschottet wird.

Im Hinblick auf die gesamte Wirtschaftskraft der Europäischen Union darf man weiterhin nicht vergessen, dass Großbritannien aktuell das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt der EU aufweist. In einer Talkshow führte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kürzlich aus, dass die Wirtschaftskraft des Landes so hoch sei wie die von 20 anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sowohl in Bezug auf die Kapitalmärkte als auch gesamtwirtschaftlich gesehen stellt der Brexit daher – egal in welcher Form – einen großen Einschnitt für alle Beteiligten dar. Die Aufgaben und Herausforderungen für das kommende EU-Parlament und die neue Kommission werden immens sein – genauso wie für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

Die Fragen stellte Dogan Michael Ulusoy

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
12.04.2019
Quelle(n):
Bildquelle: Radachynskyi | istockphoto.com
Autor/in 
Oliver Wagner


Dr. Oliver Wagner ist Geschäftsführer des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB).
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