EU-Verordnung
Verbriefungsmarkt soll wiederbelebt werden

Die EU-Kommission will die Verbriefungsmärkte wiederbeleben, die im Zuge der Finanzkrise eingebrochen waren und haben sich zuletzt nur sehr mühsam erholt haben. Verbriefungen ermöglichen es Kreditgebern, ihre Kreditrisiken zu diversifizieren. Durch den Verkauf von Forderungen an Zweckgesellschaften wird knappes Eigenkapital freigesetzt, das Banken anschließend zur erneuten Kreditvergabe einsetzen können. Das Verfahren hat also einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Mit einem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über Verbriefungen sollen den in diesen Märkten tätigen Akteuren u.a. Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ein Risikoselbstbehalt für die an der Verbriefung beteiligten Akteure einem Moral-Hazard-Verhalten vorbeugt. Zudem will die EU-Kommission ein Label für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS-Verbriefungen) schaffen, die das Vertrauen der Investoren in die Verbriefungsmärkte stärken soll. Der Originator, der Sponsor und die Zweckgesellschaft dürfen das Label nutzen, wenn die Verbriefung eine Reihe von Anforderungen erfüllt und sie der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) gemeldet wurde.

Aus Sicht von Philipp Eckhardt und Anne-Kathrin Baran vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg ist das System der Selbstzertifizierung für STS-Verbriefungen wegen seiner unspezifischen Kriterien für die Finanzakteure allerdings auch mit finanziellen Risiken verbunden. „Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Finanzakteure auf die Nutzung des STS-Labels ganz verzichten“, so Eckhardt. Dafür spricht ebenfalls, dass einige der Kriterien für STS-Verbriefungen unnötig einschränkend sind. Das gilt etwa für die Begrenzung der Restlaufzeit von verbrieften Forderungen bei ABCP-Programmen auf durchschnittlich zwei Jahre. Ein Merkmal von ABCP-Programmen ist, dass die verbrieften Forderungen zumeist eine deutlich längere Laufzeit aufweisen als die von den Zweckgesellschaften begebenen Anleihen. „Diese Fristeninkongruenz schafft Liquiditätsrisiken“, so Baran. Zwar könne eine Begrenzung der Restlaufzeiten diese Risiken verringern. Da Anleger jedoch mindestens doppelt abgesichert seien – nicht nur über die verbrieften Vermögenswerte, sondern auch durch die Garantie des Sponsors –, seien Restlaufzeiten über die vorgesehenen zwei Jahre hinaus vertretbar. Anderenfalls dürften ABCP-Programme kaum in der Lage sein, die STS-Kriterien zu erfüllen.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird gegenwärtig im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. Wann sich beide zu den Vorschlägen einigen werden, ist noch offen. Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 UAbs. 2 S. 2 AEUV), sodass keine nationalen Umsetzungsakte erforderlich sind. Viele Aspekte der Verordnung sind zudem bereits in anderen EU-Verordnungen geregelt, sodass keine Anpassungen des nationalen Rechts aus Gründen der Rechtsklarheit notwendig werden.

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Artikel veröffentlicht am:
14.03.2016
Autor/in 
Redaktion die bank
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