Proportionalitätsprinzip gefordert
Übermaß an Regulierung hemmt die KMU-Entwicklung
 

Eine angemessene Finanzregulierung, die der tatsächlichen Größe und Komplexität der Banken entspricht, ist wichtig, sagt der Vize-Präsident des italienischen Bankenverbands ABI und Geschäftsführer der Banca del Piemonte, Camillo Venesio, in einem Gastkommentar.

Im Juni hat das US-Finanzministerium den Bericht „A Financial System That Creates Economic Opportunities. Banks and Credit Unions“ vorgestellt. Es handelt sich um eine Antwort auf die Anordnung des Präsidenten vom 3. Februar 2017, die sieben Grundprinzipien zur Verbesserung der Regulierung im Banken- und Finanzsektor beinhaltet, die das Wirtschaftswachstum begünstigen. Dieser detaillierte Bericht betont die Wichtigkeit einer angemessenen Finanzregulierung zur Vorbeugung einer erneuten Krise. Außerdem verurteilt er die gegenwärtige komplizierte Aufsichtsstruktur, die durch die Schaffung mehrerer sich überschneidender Aufsichtsbehörden verursacht wurde. Der Report schließt mit 106 konkreten Empfehlungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Regulierungsrahmens ab.

Die Gründe für die Notwendigkeit dieser Neujustierung der Regulierung sind von entscheidender Bedeutung. Der Bericht betont, die Implementierung von neuen Bank- und Finanzregulierungen habe Hindernisse für die Erholung herbeigeführt. Dies sei durch die Einführung einiger kostspieliger regulatorischer Anforderungen für Banken und Genossenschaftsbanken verursacht worden, von denen die meisten entweder allzu übermäßig angewandt werden oder krisenbildende Probleme gar nicht angehen. Außerdem hätten der weitreichende Anwendungsbereich und die hinzugekommenen Kosten dieser Maßnahmen ein verlangsamtes Wachstum der Vermögens- und Kreditvolumen zur Folge gehabt.

Darüber hinaus zählt die Kreditvergabe an KMU immer noch zu den schwächsten Segmenten, deren Genesung kaum auf das Niveau von 2008 zurückfindet. Im Vergleich sei die Quote für die Kreditvergabe von großen Unternehmen auf Rekordlevel. Der niedrige Kreditfluss sei also auf den Mangel an individueller Anpassung und ungenauer Kalibrierung der Kapitalvorschriften und Liquiditätsstandards zurückzuführen.

Mehr Rücksicht auf regionale und lokale Banken
Ein weiterer Teil des Reports ist den Community Banks und Credit Unions gewidmet – die ersten sind vergleichbar mit den europäischen Less Significant Institutions (LSI), letztere mit den deutschen Raiffeisenbanken oder den Banche di Credito Cooperativo in Italien). Der Report stellt klar heraus, wie wichtig diese für die Finanzierung und Dienstleistungen für Familien und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind. Diese Definition impliziert bereits einen unterschiedlichen Ansatz und, wenn ich so sagen darf, eine andere Rücksicht gegenüber dem Bankensektor im Allgemeinen und insbesondere den regionalen und lokalen Banken, die in Europa und den USA zu den Hauptkreditgebern der KMU gehören.

Aber das reicht nicht: Es ist klar, dass ein einzelnes LSI kein systemisches Risiko darstellt und daher vereinfachten Regeln unterliegen könnte; dennoch hat die Führungsspitze des SSM öffentlich erklärt, dass die kleineren Banken „systemisch wie eine Herde sind“. Versetzen Sie sich einmal in die Lage derer, die für eine kleine oder mittlere europäische Bank arbeiten und nicht nur als „weniger relevant“ betrachtet werden, sondern sich auch den Regeln einer großen Gruppe fügen müssen, weil sie Teil einer „Herde“ sind...

Gleichzeitig betont der Bericht, dass das US-Finanzministerium Bemühungen, die Branche der Community Banks und Credit Unions zu verstärken, nachdrücklich unterstützt. Unter dem Abschnitt „Allowing Community Banks and Credit Unions to Thrive“ wird außerdem vermerkt, dass das Finanzministerium empfiehlt, die allgemeine regulatorische Belastung bedeutend anzupassen, um den ordnungsgemäßen Betrieb und den Ausbau der Community-Bank- und Credit-Union-Branche zu fördern. Dies sei in Anbetracht der Komplexität und des geringensystemischen Risikos solcher Institute angebracht. Diese überzeugenden Argumente, die für eine ausgeglichenere Neujustierung des Regulierungsrahmens sprechen, stimmen mit dem überein, was einige von uns, die täglich mit der realen Wirtschaft zu tun haben, seit langem konstatieren. Es ist nicht die Regulierung selbst, sondern ihr Übermaß, ihre Überschneidungen und eine unzulängliche Koordination sowie die Absicht, die Risikobereitschaft der Banken stark zu reduzieren, die das Wachstum von Krediten an kleinere Gegenspieler maßgeblich einschränken. Dies führt zu einer Abbremsung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, da die KMU 99 Prozent der europäischen Unternehmen ausmachen.

Es ist nicht mein Anliegen, den im Bericht verlangten Ausschluss aller Banken mit einem Vermögenswert unter 10 Mrd. € aus den Basel III-Standards oder anderen Regeln vorzuschlagen. Ich möchte schlichtweg die Anwendung des Proportionalitätsprinzips empfehlen, nach dem die Regeln der Größe und Komplexität der Banken entscheiden. Außerdem: Die USA haben – bei einer etwas geringeren Bevölkerung als der Euroraum – fast doppelt so viele Banken, trotzdem heißt es in dem Report nicht, dass die Zahl der Banken übertrieben sei. Dies geschieht aus der Überzeugung heraus, dass die Anzahl der Banken in jedem Bereich durch den Markt und nicht die Regulierer bestimmt wird.

Es scheint, als würde Europa den Artikel 119 (1) des Lissabon-Vertrags manchmal vergessen, nach dem die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ geführt wird. Ich hoffe, dass die europäischen Behörden ähnliche tiefgreifende Analysen wie die US-Behörden durchführen. Und dass sie sich auch die unterschiedlichsten Ansichten anhören. Auf diese Weise wäre eine Anpassung der europäischen Banken- und Finanzregulierung möglich, basierend auf Empfehlungen, die auf konkrete Nachweise zurückzuführen sind.

 

 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
26.09.2017
Quelle(n):

Artikelbild: © Aleksandr Simonov - Fotolia.com

Bild: Banca del Piemonte

Autor/in 
Camillo Venesio
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