Verschärfte Aufzeichnungspflichten
Strengere Regeln im Vermittlungsgeschäft
 

Für die gesamte Finanzbranche gelten jetzt verschärfte Vorschriften. Freie Vermittler, Makler und ihre Kunden müssen sich auf weitreichende Neuerungen einstellen. Welche Regeln bei Finanzgeschäften nun gelten – und wo rechtliche Fallstricke lauern.

Der Gesetzgeber macht Ernst: Die verschärften Aufzeichnungspflichten betreffen jetzt die gesamte Finanzbranche. Nach dem Vorbild der Banken nimmt eine neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) alle freien Vermittler und Makler stärker in die Pflicht. Die FinVermV gilt seit dem 20. September 2019 mit einer Übergangsfrist von zehn Monaten. Es wäre fatal, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf, da einige Umstellungen viel Zeit in Anspruch nehmen können.

Maßstab der Leistungserbringung bei einem Finanzanlagenvermittler ist jetzt sowohl bei der Anlageberatung als auch der Vermittlung das „bestmögliche“ Kundeninteresse. Diese Vorgabe ist bereits im Wertpapierhandelsgesetz verankert und unterstreicht den klaren Fokus auf einen verbesserten Anlegerschutz seitens des Gesetzgebers.

Vermeidung von Interessenkonflikten

Ein zentrales Element ist die Vermeidung von Interessenkonflikten. Freie Finanzdienstleister sollen strittige Konstellationen vorab identifizieren und möglichst von vorneherein vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Interessenskonflikt, muss sichergestellt werden, dass er nicht nachteilig auf den Anleger durchschlägt; andernfalls ist der Kunde gesetzeskonform darüber zu informieren.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Kosteninformation. Informationen über Kosten und Nebenkosten sind dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss rechtssicher zu übermitteln. Daneben schreibt die FinVermV auch eine laufende Kosteninformation während der Vertragsdauer vor.

Erbringt der Finanzanlagenvermittler eine Anlageberatung, muss er dem Kunden eine geeignete Anlage empfehlen. Auf welche Art und Weise eine solche Entscheidung gefunden werden soll, gibt die Verordnung relativ konkret vor. So werden Vorgaben an die Exploration gemacht, die insbesondere auch die Risikotoleranz sowie die Verlusttragfähigkeit umfassen muss.

Freie Finanzdienstleister haben im Vergleich zu Banken und Finanzdienstleistungsinstituten weniger Restriktionen bei Zuwendungen zu erwarten. Klargestellt wird, dass die Zuwendung einer Ausübung im bestmöglichen Kundeninteresse sowie der Vorgabe, redlich, ehrlich und professionell zu arbeiten, nicht im Weg stehen darf.

Das bisherige Beratungsprotokoll bekommt einen veränderten Fokus. Bislang ging es um die reine Protokollierung von Abläufen. Zukünftig muss im Rahmen einer Geeignetheitserklärung dargelegt werden, weshalb die Empfehlung für den Kunden passend ist.

Brennpunkt Taping

Berater müssen jetzt auch die elektronische und telefonische Kommunikation speichern, die mit einem Kundenauftrag in Verbindung stehen könnte. Dazu zählen auch Aufklärungsgespräche, da sie zu einem Kundenauftrag führen können. Voraussetzung ist grundsätzlich die Zustimmung des Anlegers. Das sogenannte Taping hat vor allem die Teile zu umfassen, in denen die Risiken, die Ertragschancen, die Gattungen oder die Ausgestaltung von bestimmten Finanzanlagen erörtert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich zu einem Geschäftsabschluss kommt.

Oft werden in einem Telefonat verschiedene Themen vermengt. Die Folge: Berater müssen im Prinzip jedes Kundentelefonat ab der ersten Gesprächssekunde mitschneiden, um die Vorgaben auch sicher zu erfüllen. Betroffen sind insoweit sämtliche Telefongespräche, egal ob Festnetz oder Mobil, und zwar von allen Mitarbeitern. Zudem ist beispielsweise auch die Kommunikation über Messaging-Dienste betroffen. Da hier der Datenschutz aus Kundensicht eine wichtige Rolle spielt, enthält die Verordnung eine entsprechende Erlaubnis.

Aufzeichnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden

Der Gesetzgeber sieht Aufzeichnungen als Mittel der Beweissicherung. Finanzanlagenvermittler müssen die Aufzeichnungen zehn Jahre aufbewahren und auf Anfrage an Kunden weitergeben. Damit verläuft die Frist praktisch parallel zu den zivilrechtlichen Höchstverjährungsfristen aufgrund „falscher“ Anlageberatung. Es ist daher wohl nur eine Frage der Zeit, bis entsprechende Aufzeichnungen auch in zivilgerichtlichen Verfahren Einzug halten.

Wer die Aufzeichnungspflicht von Telefongesprächen nicht penibel einhält, setzt sich hohen zusätzlichen Haftungsrisiken aus. Freie Finanzdienstleister laufen Gefahr, dass sie im Streitfall eine maßgebliche Beweisdokumentation nicht vorlegen können.

Finanzanlagenvermittler sollten ihre Kunden über die Neuerungen, insbesondere die Telefonmitschnitte und die Aufzeichnung der elektronischen Kommunikation, schriftlich informieren. So können sie nachweisen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärungspflicht erfüllen.

Missverständnisse vermeiden

Mitschnitte sollen dazu beitragen, dass es nicht zu Missverständnissen kommt oder sie schnell aufgeklärt werden. Davon profitieren beide Seiten: Berater können unrichtige Vorwürfe schneller entkräften und Anleger anwaltliche Schreiben mit den tatsächlichen Gegebenheiten abgleichen. Auf Wunsch der Kunden muss ihnen eine Kopie der Mitschnitte ausgehändigt werden.

Widerspricht der Kunde einer Aufzeichnung, sollte dringend eine Notiz zu diesem Vorgang erstellt werden. Nur so ist der Berater auf der sicheren Seite. Schließlich trägt er prinzipiell die Beweislast, dass keine Anlageberatung stattgefunden hat und zum Beispiel kein kausaler Zusammenhang für einen Kauf des Anlegers bei einem Dritten vorliegt.

Ausblick und Fazit

Mit der jüngsten Regulierungswelle ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Gesetzgeber plant, die Neuregelungen mittelfristig im Wertpapierhandelsgesetz zu verankern und auch die freien Vermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen. Auch wenn zukünftig die selbstständige Erbringung von Beratungs- und Vermittlungsleistungen zulässig bleiben soll, so sind doch intensiviere Prüfungen zu erwarten.

Eine zügige Umsetzung der Neuerungen ist dringend geboten. Unter der sich abzeichnenden Aufsicht der BaFin werden die Kontrollhäufigkeit und -tiefe weiter zunehmen. Spätestens dann werden Versäumnisse bei den gesetzlichen Pflichten schnell empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall droht sogar die Einstellung des Geschäftsbetriebs. Auch die zivilrechtlichen Haftungsrisiken werden nicht geringer und erlauben keine Nachlässigkeiten.

Kontakt  
Diesen Artikel ...  
Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
18.10.2019
Quelle(n):

Bildquelle: iStock.com/AmazingDream

Autor/in 
Alexander Pfisterer-Junkert


ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Schadensabwehr in Kapitalanlageprozessen und aktuelle Fragen zum Bank- und Kapitalmarktrecht.
Weitere Artikel 
Webkiosk 

Die Zeitschrift

Ausgabe 08/2019

Jetzt online lesen »

 

 

Newsletter

die bank | Newsletter

Abonnieren Sie den kostenlosen redaktionellen Newsletter der Fachzeitschrift „die bank“.
Der Newsletter erscheint mindestens einmal im Monat und informiert Sie über aktuelle Beiträge und News.

 Anmeldung

 Newsletter-Archiv