Sparkasse und Träger
Streit beigelegt, Problem bleibt

Der Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse Düsseldorf ist beigelegt. Am 20. Juni 2016 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse entschieden, den Gewinnvortrag aus dem Jahresüberschuss 2014 in Höhe von rund 3,3 Mio. € sowie den Jahresüberschuss 2015 in Höhe von ca. 21,7 Mio. € an die Stadt Düsseldorf auszuschütten. Damit endet das monatelange Tauziehen zwischen dem Institut und ihrem Träger. Ausschlaggebend war letztlich ein Bescheid des Finanzministeriums NRW, wo die Sparkassenaufsicht des Landes angesiedelt ist. Demnach hätte der Vorstand der Sparkasse nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Mio. € aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen. Indem der Verwaltungsrat den Beschluss mehrheitlich gebilligt hat, war dieser ebenfalls rechtswidrig. Die Entscheidung der Sparkassenaufsicht hat Signalwirkung weit über die Grenzen Düsseldorfs hinaus, denn Sparkassen sind in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Träger kommunale Gebietskörperschaften sind. Im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten liegt das Geschäftsziel nicht in der Gewinnmaximierung, sondern in der Orientierung am Gemeinwohl. Eventuell erzielte Überschüsse sollen zielgerichet für kommunale Projekte verwendet werden, woraus sich der Anspruch des Trägers ableitet. Die genaue Höhe der Ausschüttung unterliegt jedoch keiner verlässlichen Definition. Sie ist außerdem in Einklang zu bringen mit der Verpflichtung des Vorstands, adäquate Risikopuffer zu bilden und – auch künftige – bankaufsichtliche Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen.
Es ist nicht nur das Recht, sondern explizite Pflicht des Vorstands, Risiken für die Bank zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen für eine Risiko-Begrenzung zu treffen. Dazu zählen auch Rückstellungen und Thesaurierungsmaßnahmen. Von der Geschäftsleitung wird von der Bankenaufsicht ein klares Bekenntnis zu risikoangemessenem Verhalten erwartet. Sie muss u.a. eine sorgfältige Führung des Instituts gewährleisten, die Risikotragfähigkeit sicherstellen und – wo erforderlich – angemessene Schritte zur Behebung von Mängeln einleiten. In Düsseldorf sollte deshalb nach dem Willen des Vorstands – und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit – das gesamte Jahresergebnis 2014 vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken zugeführt werden. Der Vorstand handelte somit risikosensibel und zukunftsorientiert, hatte aber die Rechnung ohne Düsseldorfs Oberbürgermeister und den Verwaltungsratsvorsitzenden Thomas Geisel gemacht, der in seiner Rolle als „Beanstandungsbeamter“ der Feststellung des Jahresabschlusses einen Riegel vorschob. Klassischer Zielkonflikt: Der Vorstand will die Eigenkapitalquote erhöhen, um regulatorische Anforderungen zu erfüllen, der Oberbürgermeister will höhere Ausschüttungen und fordert ein höheres Engagement der Sparkasse für das Wohl der Stadt ein. Dieses Problem ist kein exklusives rheinländisches Phänomen, sondern aus etlichen anderen Sparkassen bekannt. Dass die Aufseher letztlich eine Entscheidung in dieser Sache treffen, ist hingegen neu.
Verlierer ist nun die Sparkasse, die von ihrer zuständigen Sparkassenaufsicht für eine aufsichtsorientierte Vorgehensweise abgewatscht wurde – ein Paradoxon. Nach Auffassung der Sparkassenaufsicht NRW war das Vorgehen der Düsseldorfer nämlich nicht zulässig: Vielmehr unterliege die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar seien, hieß es. Der Verwaltungsrat hatte sich allerdings mehrheitlich der Argumentation der Sparkassenführung angeschlossen. Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens war nach Meinung der Aufsicht dennoch rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen des Trägers zu berücksichtigen hat. Für den Sparkassensektor ist damit ein richtungsweisender Pflock eingerammt, wie genau die „sparkassenrechtlich geschützten Interessen des Trägers“ zu beziffern sind, ist allerdings nach wie vor ungelöst. Das Problem bleibt, obgleich der Streit in Düsseldorf beigelegt scheint.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
20.06.2016
Quelle(n):
Bildquelle: Fotolia.com / pathdoc
Autor/in 
Stefan Hirschmann
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