Lockerung des Kündigungsschutzes
Risikoträger leben künftig noch gefährlicher
 

Wer als Risikoträger in einem bedeutenden Institut gilt, kann künftig schneller seine Arbeit verlieren. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe ist ein Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne weitere Begründung möglich, die Abfindung wird gedeckelt. Kündigungsschutzprozesse und Kosten werden dadurch für die Arbeitgeber leichter kalkulierbar.

Kurz vor dem Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ihren Vorschlag zur Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag verabredeten Lockerung des Kündigungsschutzes von Risikoträgern bedeutender Institute vorgelegt. Der Vorschlag findet sich an etwas versteckter Stelle, nämlich in Art. 6 Nr. 3 des Regierungsentwurfs zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, durch den § 25a Abs. 5a KWG durch drei neue Absätze ersetzt werden soll. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf inzwischen angenommen.

Kurz gefasst sieht der Entwurf vor, dass bedeutende Institute sich künftig von Risikoträgern, deren fixe Bezüge über einem bestimmten Schwellenwert liegen, durch einen arbeitsgerichtlichen Auflösungsantrag trennen können, der keiner Begründung bedarf. Wird ein solcher Antrag gestellt, hat das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und eine Abfindungszahlung festzusetzen, die jedoch betragsmäßig begrenzt ist.

Damit entfällt das Risiko, den Risikoträger nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess weiterbeschäftigen zu müssen. Zudem werden die Kosten der Trennung kalkulierbar. In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem begrenzten Kündigungsschutz für leitende Angestellte und den Auswirkungen, die eine Übertragung desselben auf die Berufsgruppe der Risikoträger hat.

Allgemeiner Kündigungsschutz

Im Ausgangspunkt genießen alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs Monaten besteht, vollen Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG. Dies gilt unabhängig von der Einkommenshöhe oder der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen.

Praktisch bedeutet dies, dass sich der Arbeitgeber auch von Arbeitnehmern, die in wichtigen Schlüsselfunktionen tätig sind, durch Kündigung nur trennen kann, wenn einer der drei gesetzlich anerkannten Kündigungsgründe vorliegt, nämlich betriebsdingte Gründe, Gründe in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers. Dabei können aber Leistungsmängel oder das Fehlen von „Soft Skills“ wie Teamfähigkeit in aller Regel eine Kündigung nicht rechtfertigen.

Fehlt es an ausreichenden Kündigungsgründen, ist eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung unwirksam. Sie beendet das Arbeitsverhältnis nicht, und der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen. Dem Arbeitgeber bleibt dann nur, dem Arbeitnehmer den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung anzubieten. Ob und gegebenenfalls zu welchem Preis der Arbeitnehmer bereit ist, eine Aufhebungsvereinbarung abzuschließen, ist dabei für den Arbeitgeber ungewiss.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
16.04.2019
Erschienen in Ausgabe:
03/2019
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Quelle(n):

Bildquelle: ©AndreyPopov | istockphoto.com

Autor/in 
Thomas Müller-Bonanni, Alice Jenner
Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., ist Partner der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Er berät nationale und internationale Mandanten in allen Fragen des Arbeitsrechts mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Finanzsektor.

Dr. Alice Jenner
, LL.M., ist Counsel der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie berät in der gesamten Bandbreite des Arbeitsrechts mit einem Beratungsschwerpunkt auf der Gestaltung von Vergütungssystemen.
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