Bankmanagement und Vergütung
Risikoträger in der Zwickmühle
 

Zum Vorstoß des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, wie Londoner Banken der Umzug nach Frankfurt im Zuge des Brexit schmackhaft gemacht werden soll, sprach „die bank“ mit den Vergütungsexperten Dr. Jan Dörrwächter und Carsten Roth von der Frankfurter hkp group.

die bank: Die Idee des hessischen Finanzministeriums ist es, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger zu lockern, um somit Standortnachteile der Mainmetropole gegenüber anderen Finanzplätzen auszugleichen. Zunächst einmal vorab: Wer ist ein Risikoträger?

Roth: Der Begriff kommt aus dem Bankenaufsichtsrecht und wird in Deutschland durch die Institutsvergütungsverordnung bestimmt. Risikoträger sind Geschäftsleiter sowie Mitarbeiter mit materiellem Einfluss auf das Risikoprofil eines bedeutenden Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts. Sie werden in der Regel von den Instituten selbst definiert, die genauen Regeln dazu leiten sich aus einer Verordnung der Europäischen Kommission ab.
Dörrwächter: Aus Vergütungssicht gelten für Risikoträger die strengsten Anforderungen. Zum Beispiel müssen bis zu 60 Prozent ihres Bonus aufgeschoben werden, zur Auszahlung kommt es erst nach einigen Jahren. Dabei ist immer wieder rückwirkend zu prüfen. Im Extremfall kann der Bonus komplett entfallen, bereits ausbezahlte Beträge können über die sogenannte Clawback-Regelung künftig sogar zurückgefordert werden. Nüchternes Fazit: Ein Risikoträger bekommt seinen Bonus zum größten Teil irgendwann, und dann auch nur vielleicht.

die bank: Wir sprechen in der Tat von einer besonderen Spezies. Wie groß ist der Kreis an Risikoträgern insgesamt?

Roth: Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA gab es in Deutschland 2015 gut 47.000 Risikoträger. Diese Zahl scheint uns aber viel zu hoch gegriffen. Zum Vergleich: In Großbritannien gibt es nur knapp 12.500 Risikoträger, bei einer deutlich größeren Gesamtpopulation in der Finanzbranche. Aber die Dimensionen, über die wir auch in Deutschland sprechen, werden deutlich.

die bank: Sind Risikoträger ausschließlich hochbezahlte Top-Banker?

Roth: Die meisten Risikoträger sind entweder Geschäftsleiter oder haben eine Position auf einer der ersten beiden Führungsebenen unter der Geschäftsleitung. Allerdings kann es sich grundsätzlich auch um Mitarbeiter handeln, die keineswegs Großverdiener sind.

die bank: … zum Beispiel?

Roth: Das können beispielsweise Mitarbeiter einer Bank sein, die über entsprechende Kompetenzen der Kreditvergabe verfügen oder Entscheidungen in einem Produktausschuss mit verantworten. Im Ausnahmefall können daher auch Tarifmitarbeiter zu Risikoträgern werden. Das sind in Instituten in der Regel Mitarbeiter mit einer Gesamtvergütung zwischen 3.000 und 4.500 € brutto monatlich.

die bank: Da hört sich Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes schon ganz anders an. Wie lässt sich der Kündigungsschutz denn überhaupt aufweichen?

Dörrwächter: Für leitende Angestellte besteht eine derartige Lockerung bereits. Hier ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegen Zahlung einer Abfindung deutlich erleichtert. Und hierauf zielt die Initiative von Herrn Schäfer wahrscheinlich ab. Eine weitergehende Einschränkung des Kündigungsschutzes erscheint im deutschen Arbeitsrecht nur schwer vorstellbar.
Roth: Übrigens unterliegen mittlerweile auch die Abfindungsregelungen für Risikoträger durch die Institutsvergütungsverordnung strengen regulatorischen Anforderungen. Das könnte letztlich auch dazu führen, dass es nicht so einfach wird, sich von Risikoträgern zu trennen.

die bank: Und lässt sich die Idee des hessischen Finanzministers ansonsten so einfach umsetzen, wie er sich das vorstellt?

Dörrwächter: Eher nein, aber es käme auf die genaue Ausgestaltung an. Sofern es keine klare Abgrenzung gibt von den Arbeitnehmern, die in den Verantwortungsbereich der Betriebsräte fallen, werden letztere aller Voraussicht nach direkt auf den Plan gerufen. Sie werden sich in die Diskussion um die Identifikation der Risikoträger einschalten, schlicht, weil sie befürchten, dass die Einschränkung des Kündigungsschutzes auf weitere Mitarbeitergruppen ausgeweitet werden könnte. Dadurch würde der Prozess der Identifikation von Risikoträgern in Instituten erheblich verkompliziert.

die bank: Was genau würde sich komplizierter gestalten?

Dörrwächter: Eine Beteiligung der Arbeitnehmervertreter bei der Identifizierung der Risikoträger ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Auch hat die Bankenaufsicht immer das letzte Wort, egal worauf sich Arbeitgeber und Betriebsrat einigen. Darüber hinaus kann die Initiative dazu führen, dass Institute in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, die geringer bezahlten Risikoträger-Stellen zu besetzen, da diese durch einen eingeschränkten Kündigungsschutz noch mehr an Attraktivität verlieren würden, als das aufgrund der oben beschriebenen Regelungen zur Vergütung ohnehin schon der Fall ist.

die bank: Dann würde sich der Vorschlag des Finanzministers sogar als Standortnachteil für Frankfurt erweisen. Würden Sie daher empfehlen, diese Initiative ganz zu stoppen?

Dörrwächter: Wichtig wäre, einen Ansatz zu finden, um im Wettbewerb der europäischen Finanzplätze zu bestehen. Aber es wird darauf ankommen, bei einer Regelung sinnvolle Abgrenzungen – insbesondere mit Blick auf die Vergütungshöhe – zu definieren. Das eigentliche Problem ist nicht der Kündigungsschutz, sondern die möglichen Abfindungssummen für besonders hochbezahlte Banker.
Roth: Es bleibt zu prüfen, ob durch eine zielgerichtete Kombination von Regelungen diese spezielle Zielgruppe gut eingegrenzt werden kann, sodass den ausländischen Banken die Entscheidung leichter fällt, Arbeitsplätze nach Deutschland zu verlagern.

die bank: Herr Roth, Herr Dr. Dörrwächter, herzlichen Dank für das Gespräch.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
07.07.2017
Quelle(n):
Bildquelle: Fotolia/Urheber: K.-U. Häßler
Autor/in 
Stefan Hirschmann
im Gespräch: Carsten Roth (Foto unten links) ist Senior Manager, Dr. Jan Dörrwächter (Foto unten rechts) ist Rechtsanwalt und Senior Partner bei der Unternehmensberatung hkp/// group in Frankfurt am Main.
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