Europäische Einlagensicherung
Risikoabbau hat Vorrang
 

Der Abbau von Risiken im Bankensektor habe Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zur europäischen Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance Scheme).

Mit dieser Aussage bezieht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3076) auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Stellung, wie der Informationsdienst „heute im bundestag“ berichtet. Die bereits erreichte Einigung zum Aufbau von Verlustpuffern bei den Banken sei ein "wichtiger erster Schritt in Richtung Risikoreduzierung", so die Regierung. 

In ihrer Anfrage aus dem letzten Monat hatte die FDP vor allem wissen wollen, welchen Zeitplan die Bundesregierung bei den politischen Verhandlungen über die gemeinsame Einlagensicherung verfolge. Auch die Bestrebungen beim Risikoabbau und eine Bewertung der bisherigen Ergebnisse beim Aufbau eines Verlustabsorptionspuffers standen im Blickpunkt. Die Partei zitierte in ihrer Anfrage die wachsende Front von Ökonomen, Forschungsinstituten, Verbänden und der öffentlichen Verwaltung gegenüber dem EDIS-Entwurf der Europäischen Kommission bzw. einer europäischen Einlagensicherung an sich. 154 Wirtschaftsprofessoren hatten im Mai in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, dass bei einer Umsetzung der Einlagensicherung im geplanten Rahmen Kosten und Fehler von Banken und Regierungen aus der Vergangenheit auf alle Mitglieder der Gemeinschaft umgelegt, gewissermaßen sozialisiert würden. Diese Bedenken teilt – neben vielen anderen – auch die Deutsche Kreditwirtschaft, die den Vorschlag der EU-Kommission zum EDIS weiter ablehnt und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für die Bankenunion für nicht erforderlich betrachtet. 

Die Regierung sieht ihre Position hier grundsätzlich nicht im Widerspruch zu den in diesem Aufruf formulierten Bedenken. Sie setze sich seit Jahren für Lösungen ein, "die die richtige Balance zwischen europäischer Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite wahren". 

Auch das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), wonach die Einführung der Einlagensicherung faktisch einem dauerhaften Transfermechanismus gleichkommen würde, stünde der Position der Bundesregierung nicht entgegen, so hib. Nach der Studie bestehe die Gefahr eines Transfermechanismus, wenn eine gemeinsame Einlagensicherung zum heutigen Zeitpunkt und ohne einen ausreichenden Abbau von notleidenden Krediten eingeführt würde. Voraussetzung für den Beginn politischer Verhandlungen sei jedoch der Abbau und die Verhinderung eines Anwachsens notleidender Kredite. 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
18.07.2018
Quelle(n):
Bildquelle: ©claffra | istockphoto.com
Autor/in 
Anja U. Kraus
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