Regulierung
Risiken der EU-Einlagensicherung
 

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, wonach bis 2024 ein einheitliches Einlagensicherungssystem im Euroraum aufgebaut werden soll. Dieser Vorschlag ist Gegenstand intensiver politischer Debatten und bedarf in einigen Punkten zumindest einer Präzisierung und einer weiteren Auswirkungsanalyse. Kritisch ist insbesondere das genaue Verfahren der Beitragsbemessung, das die Verordnung nur sehr allgemein regelt.

Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Einlagensicherungssystems vorgelegt. Der Entwurf ist Teil der Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, welche die Präsidenten der Kommission, des Rats der Staats- und Regierungschefs, der Euro-Gruppe, des Europäischen Parlaments und der EZB im „5 Presidents‘ Report“ im Sommer 2015 vorgeschlagen haben. Der bis dahin vom ECOFIN-Rat überarbeitete Entwurf soll im Juni 2016 dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 114 AEUV. Demnach erfolgt die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat ohne Vetomöglichkeit einzelner Staaten.

Kerninhalte des Vorschlags
Ziel ist die Vollharmonisierung des Einlagenschutzes im Euroraum durch Aufbau eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS, European Deposit Insurance System). Der Schutz von Einlagen bis 100.000 € erfolgt durch Auszahlungen im Sanierungs- bzw. Abwicklungsfall weiterhin analog zur Einlagensicherungsrichtlinie (RL 2014/49). Zukünftig soll dies aber über ein alle Eurostaaten einschließendes System gemeinschaftlich erfolgen. Über das neue europäische Solidarsystem sollen asymmetrische Schocks auf nationale Finanzsysteme zukünftig besser abgefedert werden. Solche Systemkrisen können z. B. aus Zahlungsschwierigkeiten einer Großbank oder eines großen Industrieunternehmens resultieren, das dann lokale Zulieferer und damit auch lokale Banken in Mitleidenschaft zieht. Vor allem soll die Vergemeinschaftlichung der Einlagensicherung gegenseitige Rückkoppelungseffekte zwischen den nationalen Bankensystemen und der Staatsverschuldung der einzelnen Eurostaaten verringern.

Laut Verordnungsentwurf werden die bisher rein nationalen Einlagensicherungssysteme in drei Phasen bis 2024 vollständig integriert. In der ersten Phase der „Rückversicherung“ (2017 bis 2020) erfolgt eine Liquiditätsbereitstellung und versicherungsähnliche Übernahme eines Teils der Ausgaben der nationalen Einlagensicherung durch EDIS. Damit könnten schon ab 2017 über den neu eingerichteten Deposit Insurance Fund (DIF) in begrenztem Maße Beiträge aus anderen nationalen Einlagensicherungsfonds zur Unterstützung herangezogen werden, sofern das Finanzvolumen eines  nationalen Sicherungssystems im Krisenfall nicht hinreichend ist.

In der zweiten Phase der „Mitversicherung“ (2020 bis 2024) werden EDIS-Mittel bereits eingesetzt, bevor die Reserven der nationalen Einlagensicherung vollständig aufgebraucht sind. In der dritten Phase der Vollversicherung ab 2024 erfolgt eine vollständige Mittelbereitstellung durch EDIS.

Die Beitragserhebung soll risikoorientiert auf Basis entsprechender EU-Durchführungsverordnungen erfolgen. Bis 2024 soll der DIF Mittel in Höhe von 0,8 Prozent der gesamten durch die Einlagensicherung abgedeckten Bankeinlagen enthalten. Dies waren bereits die Zielvorgaben der RL 2014/49, bezogen auf nationale Sicherungsfonds und nationale Bankeinlagen. Insgesamt sollten demnach keine Zusatzlasten auf die Institute zukommen.

Voraussetzung für die EDIS-Teilnahme ist, dass die Mitgliedstaaten die BRRD und die RL 2014/49 umgesetzt haben. Laut Kommissionsangaben haben zum 24. November 2015 elf EU-Staaten die zum 31. Dezember 2014 fällige Umsetzung der BRRD in nationales Recht noch nicht bzw. nicht vollständig vollzogen. Die bis 3. Juli 2015 umzusetzende RL 2014/49 hatten zum 24. November 2015 sogar 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht hinreichend implementiert.

 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
29.02.2016
Erschienen in Ausgabe:
03/2016
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Autor/in 
Patrik Buchmüller, Eva Vöhringer
Eva Vöhringer, M.Sc., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Bankwirtschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen.
Dr.
Patrik Buchmüller wirkt neben seiner Arbeit für die Postbank AG an Forschung und Lehre des Lehrstuhls mit.
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