European Center for Financial Services III
Regulierung auf dem Prüfstand
 

Als eine Konsequenz der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die Intensität der Bankenregulierung erheblich zugenommen. Seit 2011 wurde ein völlig neues europäisches Finanzaufsichtssystem geschaffen, das aus den drei Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA sowie dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) besteht. Die drei Aufsichtsbehörden sollen vor allem normsetzend tätig werden, um ein einheitliches Regulierungsniveau sicherzustellen. Ihr zentrales Instrument sind die sog. technischen Standards, die ohne weiteren nationalen Umsetzungsakt EU-weit verbindlich geltendes Recht darstellen, das sowohl von den Instituten als auch von den jeweiligen Aufsichtsbehörden befolgt werden muss. Die Neuerungen kommen einem Paradigmenwechsel in der Finanzmarktregulierung gleich. Sind sind gleichwohl nur ein Teil der neuen Aufsichtsstruktur in Europa.

Die 2012 beschlossene Bankenunion bildet einen noch größeren Rahmen. Sie soll gewährleisten, dass Banken noch schärfer kontrolliert und bei Problemen möglichst ohne Steuergelder abgewickelt werden können. Kernelemente der Bankenunion sind der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) und der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM), die beide für alle Mitgliedstaaten des Euroraums verbindlich sind. Während diese Neuerungen von den deutschen Banken als richtige Maßnahme begrüßt werden, wird eine einheitliche Einlagensicherung, ein weiteres Element der Bankenunion, mit Vehemenz abgelehnt.

„Die Bankenunion ist einer der wichtigsten stabilitätspolitischen Beiträge der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“, sagt Dr. Michael Kemmer (Foto), Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Eine Vergemeinschaftung oder Europäisierung der Einlagensicherung sei aber nicht zielführend. Eine mögliche Transferunion lehnen die privaten Banken, wie auch die Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Institute, entschieden ab. Im Fall einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – mit einer damit verbundenen Vielzahl an Zugriffsrechten – würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherungssysteme leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dies würde die Finanzmarktstabilität in Deutschland nachhaltig untergraben. Die deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Der Streit um eine EU-weite Einlagensicherung ist ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit um die rechte Ordnung der europäischen Finanzarchitektur gerungen wird. Obwohl die Banken und deren Interessensvertretungen den fundamentalen Umbau der grenzüberschreitenden Bankenaufsicht konstruktiv begleiten, mehren sich die Stimmen, die vor den massiven Folgen einer Überregulierung warnen. „Die Aufsicht muss darauf achten, dass Banken nicht mit Regulierungen überfrachtet werden“, so Bankenverbandschef Kemmer vor Mitgliedern des European Center for Financial Studies (ecfs) in Duisburg. Die Alarmglocken läuten, wenn die Profitabilität der Geldhäuser durch die Regulierung unter Druck gerät und eine Schärfung der Geschäftsmodelle erforderlich wird. Durch die zunehmende Komplexität der Regulierung steigen nicht nur die Anforderungen an die gesamte Kreditwirtschaft, sondern auch die Kosten. Ein besonderes Anliegen der  Banken ist deshalb, das Zusammenwirken mit den Aufsehern zu optimieren und ein höheres Maß an Transparenz im Aufsichtsdschungel zu erreichen. Eine konforme Handhabung bedinge einen hohen Kenntnisstand seitens der Institute, welche Regulierungen für welche Adressaten mit welchen Auswirkungen, Fristen und Startterminen gelten, meint Kemmer. In der Tat beginnt das derzeitige Wirrwarr schon bei den Begriffen, die von den verschiedenen Aufsichtsbehörden verwandt werden, etwa im Hinblick auf die Bedeutung einzelner Institute innerhalb des Gesamtfinanzsystems. Da ist von signifikanten, systemrelevanten, weniger bedeutenden, systemgefährdenden, risikoreichen, betroffenen, potenziell betroffenen oder nicht betroffenen Instituten die Rede. „Nach dem Kennen kommt dann das Verstehen“, sagt Kemmer. Klarheit müsse darüber herrschen, welche Institute von einzelnen Regulierungsmaßnahmen betroffen und wie regulatorische Anforderungen miteinander verbunden sind. Wichtig für die Betroffenen sei darüber hinaus, welche Aufsichtsbehörde verantwortlich ist und inwieweit Proportionalität und Subsidiarität eingehalten werden. Da fügt es sich trefflich, dass offenbar auch der Gesetzgeber und die Aufseher mittlerweile Anpassungsbedarf erkannt haben.

So hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Möglichkeiten der Vereinfachung und besseren Vergleichbarkeit im Vorgriff auf Basel IV untersuchen soll. Die Aufgabe ist keineswegs trivial, denn das Ziel der Komplexitätsreduktion kollidiert oft mit anderen, noch wichtigeren Zielen der Bankenaufsicht. Komplexe Regelungen verfehlen aber zumeist ihr Ziel, wenn die Funktionsweise und Mechanismen von den Betroffenen nicht mehr verstanden werden. Auch für die Aufsicht können sich Probleme aus zu komplexen Anforderungen ergeben, wenn Komplexität als Mittel zum Zweck missbraucht wird. Das beste Beispiel sind hier anspruchsvolle Risiko-Messmethoden, die nur noch von mathematisch hochbegabten Risikomanagern verstanden werden, was der Geschäftsleitung und den Regulatoren eine fundierte Einschätzung der Risikosituation einer Bank erschwert. Zugute halten muss man jedoch den Aufsehern, dass eine komplexe Regulierung eine logische Antwort auf die gestiegene Komplexität des Bankgeschäfts ist. Wer diese Komplexität reduzieren will, müsste die Axt folgerichtig an der Produktpalette und modernen Ausprägung der Art des Bankings anlegen. Darüber hinaus ist nicht eine einzelne regulatorische Vorschrift oder ein einzelnes Modell im Speziellen das Kernproblem, sondern die große Anzahl und Vielschichtigkeit sowie das Zusammenwirken der regulatorischen Bestimmungen. An Vorschlägen für Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Regulierung mangelt es jedenfalls nicht.

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Artikel veröffentlicht am:
16.09.2015
Erschienen in Ausgabe:

Quelle(n):

Bildquelle: BdB

Autor/in 
Stefan Hirschmann
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