Mangelnde Differenzierung
Regulatorik zwingt kleine Banken in die Knie

Mit deutlichen Worten haben die Kreditgenossenschaften in Rheinland und Westfalen auf die Überfrachtung mit regulatorischen Anforderungen und die teilweise redundanten Aufsichtsanforderungen unterschiedlicher Regulierungsbehörden hingewiesen, die auch ein wichtiger Grund für die Fusionswelle unter Volksbanken und Raiffeisenbanken sind. „Um zukunftsfähig zu bleiben, brauchen vor allem kleine Banken die passenden Rahmenbedingungen“, sagte Ralf W. Barkey (Foto), Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands (RWGV) vor Journalisten in Düsseldorf. Es sei deshalb höchste Zeit, die bürokratische Bürde kleiner Kreditinstitute zu erleichtern und die Gesamtmenge der regulatorischen Anforderungen zu reduzieren. Ein Großteil der bankaufsichtlichen Belastungen für die genossenschaftlichen Institute entstehe durch fehlende Proportionalität. RWGV-Chef Barkey begrüßte deshalb ausdrücklich die aktuelle politische Diskussion über eine „Small and Simple Banking Box“ mit regulatorischen Erleichterungen speziell für kleine, risikoarme Kreditinstitute. Die Bankenregulierung ist in den letzten Jahren immer detaillierter und komplexer geworden. Dadurch werden vor allem kleine Institute mit begrenzten personellen Kapazitäten zunehmend gefordert. Wegen ihrer geringeren Mitarbeiterzahl können diese Banken Compliance-Kosten schlechter über die Mitarbeiter verteilen und müssen zusätzliches Personal einstellen bzw. externe Hilfe anfordern. Dies führt zu verhältnismäßig höheren Belastungen.

Ein von der Deutschen Bundesbank und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgearbeiteter  Vorschlag sieht eine Ausweitung der Proportionalität und eine regulatorische Entlastung kleinerer Banken vor. Erleichterungen für kleinere Institute können vor allem auf zwei Arten erreicht werden: Erstens mit einem detail-orientierten Ansatz, bei dem für einzelne Regeln spezielle Ausnahmen oder Anpassungen eingeführt werden. Ein anderer, weitergehender Ansatz wäre, die Regeln von Grund auf zu verändern – man schafft also neue Gesetzesgrundlagen, die Erleichterungen für kleinere Institute bei allen oder bei einer Vielzahl von Regeln einführen. Das Problem: Eine solche Aufsichtsinitiative muss mindestens auf europäischer Ebene ansetzen. Ausgerechnet in Brüssel und im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ist allerdings die Feinfühligkeit für spezielle Belange des deutschen Bankensystems äußerst gering ausgeprägt. „Es geht nicht darum, für die deutschen Banken eine Sonderlocke zu drehen“, sagt RWGV-Vorstand Siegfried Mehring, sondern eine kleinteilige, regionale Bankenstruktur mit positiven Effekten für die wirtschaftliche Entwicklung zu erhalten. Nach Berechnungen des RWGV vergeben Genossenschaftsbanken in Deutschland gemessen an ihrer Größe mehr als doppelt so viele Mittelstandskredite wie der Durchschnitt der Bankenbranche. Jede Stärkung der Regionalbanken sei somit auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Damit kleine Banken weiterhin Antworten auf wichtige Fragen der Zukunft liefern können, sei aber auch ein angemessener regulatorischer Rahmen erforderlich, so Mehring weiter. Insbesondere ein hoher bürokratischer Aufwand bremse die Institute. Als Beispiel nannte der RWGV-Vorstand die diesjährige Niedrigzinsumfrage von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank sowie eine parallele Abfrage der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei alldem dürfe man nicht vergessen, dass kleinere, regionale Kreditinstitute wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken die Finanzmarktkrise nicht verursacht haben, so RWGV-Chef Barkey. „Auch deswegen sollten wir dringend über regulatorische Erleichterungen für diese Gruppe von Kreditinstituten nachdenken.“

In Summe haben sich die Kreditgenossen im Rheinland und Westfalen 2016 dennoch recht wacker geschlagen, ihr Kreditgeschäft deutlich gesteigert und bei mittelständischen Firmenkunden weitere Marktanteile gewonnen. Der Bestand an Firmenkrediten stieg um 4 Prozent auf 77 Mrd. €, während der deutsche Gesamtmarkt laut Angaben der Bundesbank nur um 2,5 Prozent wuchs. Stark gefragt bei den RWGV-Mitgliedsbanken waren auch Immobilien- und andere Finanzierungen für Privatkunden. Deren Volumen erhöhte sich um 5,8 Prozent auf 50 Mrd. €. Unter dem Strich steigerten die 173 Kreditgenossenschaften in Rheinland und Westfalen – darunter neben den Volksbanken und Raiffeisenbanken auch GLS Bank, Kirchenbanken und andere genossenschaftliche Sonderinstitute – ihre aggregierte Bilanzsumme um 3,8 Prozent auf 207,6 Mrd. € und überschritten damit erstmals die Schwelle von 200 Mrd. €.

Allerdings seien die Herausforderungen infolge von Niedrigzins und zunehmender Regulatorik inzwischen so groß, dass immer mehr Kreditgenossenschaften nach Partnern suchten, um die Kosten zu senken und Ertragschancen besser auszunutzen, so Barkey weiter. 2016 fanden sieben Fusionen von RWGV-Mitgliedsbanken statt. Für 2017 sind 16 bis 20 weitere Zusammenschlüsse angekündigt. "Bis Ende 2017 wird somit die Anzahl an Genossenschaftsbanken in Rheinland und Westfalen um bis zu 15 Prozent zurückgehen“, berichtete Barkey. Auf diese Entwicklung müssen sich auch die genossenschaftlichen Verbände einstellen, sodass der RWGV mit dem Frankfurter Genossenschaftsverband fusionieren wird. Gemeinsam werden die beiden Verbände rund 430 genossenschaftliche Banken mit einer Bilanzsumme von insgesamt 414 Mrd. € vertreten. Die infolge der Fusion erzielten Größenvorteile sollen die Entwicklung von Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen ermöglichen, die besser als bisher auf die jeweilige Bankengröße zugeschnitten sind. Auf dem Verbandstag am 26. April 2017 in Essen werden die RWGV-Mitglieder über die Verbändefusion abstimmen.

 

 

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
03.04.2017
Quelle(n):
Foto: RWGV (2017)
Autor/in 
Stefan Hirschmann
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