BdB-Präsident
Peters fordert echten Binnenmarkt für Europas Banken

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, hat mehr Rückenwind für einen europäischen Finanzbinnenmarkt gefordert. „Gerade im Vergleich zu unseren Konkurrenten aus den USA oder Asien stehen wir nicht da, wo wir hingehören“, erklärte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des BdB laut Redetext am Montag in Frankfurt am Main. Wer sich die Rankings der größten Banken anschaue, dem treibe es die „Sorgenfalten auf die Stirn“. Unter den Top 10 der größten Banken der Welt – gemessen an der Börsenkapitalisierung – befinde sich mit der HSBC nur ein europäisches Institut. Chinesische und US-Banken hätten den großen Vorteil, dass sie über einen gemeinsamen Binnenmarkt verfügen, mit einheitlichen Regeln und gleicher Rechtsetzung. „Dies fehlt in Europa“, so Peters. 

Er begrüßte zudem, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem Vorschlag zu einer europäischen Einlagensicherung Bewegung in die Debatte über die Vollendung der Bankenunion gebracht habe. Es sei gut, dass sich das Bundesfinanzministerium von den Ideen der EU-Kommission löse. Insbesondere der Verzicht auf eine vollständige Vergemeinschaftung der Finanzmittel, wie sie die Kommission gefordert habe, sei ist ein „entscheidender Schritt in die richtige Richtung“. Eine Bankenunion alleine werde aber nicht das Potenzial des europäischen Finanzmarktes heben können. „Die Vollendung der Bankenunion und ein einheitlicher Finanzbinnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille“, so Peters.

Forderung nach Vollendung der Kapitalmarktunion

Bewegung sei auch bei der europäischen Kapitalmarktunion zu spüren, erklärte der BdB-Präsident. Diese sei zentraler Bestandteil eines Finanzbinnenmarkts. „Vor diesem Hintergrund befürwortet der Bankenverband mit Nachdruck die Forderung der europäischen Initiative ‚Markets4Europe‘, der Kapitalmarktunion neue Impulse zu verleihen“, führte Peters aus. Zu den wichtigsten Forderungen der Initiative zählten die Stärkung der Investitionskultur, die Harmonisierung des Zivilrechts und eine stärkere Harmonisierung der Aufsicht. „All dies unterstützen wir ausdrücklich“, betonte Peters. Eine vollendete Kapitalmarktunion sei ein wesentlicher „Stabilitätsbeitrag für Europa“. Sie würde den Kontinent resistenter gegen Finanz- und Konjunkturkrisen machen und damit seine finanzpolitische Souveränität stärken.

Peters übte zudem erneut Kritik an der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „An Negativzinsen dürfen und wollen wir uns nicht gewöhnen.“ Auch wenn die EZB bei ihrer jüngsten Zinsentscheidung einen Staffelzins bzw. einen Freibetrag für Einlagen der Banken eingeführt habe: Die europäischen Institute müssten aus heutiger Sicht weiterhin jährlich rund 5 Mrd. Euro Sondersteuer an die Notenbank zahlen. Allein die deutschen Banken müssten davon fast 2 Mrd. Euro berappen. Das seien 10 Prozent ihres gesamten Jahresgewinnes aus 2018. An die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde appellierte Peters: „Gehen Sie das Thema Negativzinsen an. Die europäische Wirtschaft ist nicht mehr im Krisenmodus – wir brauchen endlich eine konstruktive Geldpolitik!“ (ud)

Lesen sie hier die vollständige Rede von Peters zur Lage der Banken in Deutschland.

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Artikel veröffentlicht am:
11.11.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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