Banken in der Verantwortung
Perspektiven schaffen, Europa stärken
 

Zeitenwende, Epochenwandel, Ende der westlichen Welt? Wer in den letzten Wochen und Monaten die Einschätzungen von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten studiert hat, kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass Europa und die Welt vor einschneidenden Veränderungen stehen. Was ist Übertreibung, was ist realistische Bestandsaufnahme?

Die Fakten sprechen zunächst einmal für sich. Die gegenwärtige, in ihrem Kern freiheitliche Welt- und Handelsordnung sieht sich seit einiger Zeit erheblichen Schlägen und Widerständen ausgesetzt. Protektionistische Bestrebungen gehen Hand in Hand mit einer Renationalisierung des politischen Denkens, das sein Heil in Abschottung und geschlossenen Grenzen sucht. Die Herrschaft des Rechts wird von immer mehr Staaten und Akteuren massiv in Zweifel gezogen. Über allem aber steht die Frage: Was ist mit den Vereinigten Staaten? Werden auch sie sich von Prinzipien lossagen, die sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs stärker als fast alle anderen Staaten unterstützt und verinnerlicht, ja denen sie teilweise überhaupt erst zur Geburt verholfen haben? Was es für Konsequenzen haben kann, wenn sich die USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung weiter zurückziehen sollten und in ihrem Verhalten unberechenbarer werden, vermag heute noch niemand vorherzusehen. Dass die Welt aber dadurch sicherer wird, ist nicht zu erwarten – im Gegenteil. Wo also stehen wir heute, im Frühjahr 2017? Mindestens das lässt sich sagen: Dem Annus horribilis 2016 droht das Jahr 2017 in nichts nachzustehen.

Die gegenwärtigen Erschütterungen bekommt gerade auch die Europäische Union zu spüren. Der Verbund der 28, bald nur noch 27 Staaten hat seinerseits mit einer Bürde ungelöster Probleme und Widersprüche zu ringen. Doch hier ist der Punkt gekommen, an dem die Geschichte ins Positive gewendet werden kann und gewendet werden muss. Denn aller tatsächlichen und eingebildeten Krisen zum Trotz: Die Europäische Union verfügt nach wie vor über einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kapitalstock, der in der Welt einzigartig ist. Wenn sich die Akteure heute auf das Machbare konzentrieren und die Aufgaben von morgen und übermorgen nicht aus dem Blick verlieren, wird die Union den widrigen Zeiten mehr als nur standhalten können.

Banken und Europa
Die privaten Banken in Deutschland haben die Idee eines vereinten Europas in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten uneingeschränkt unterstützt. Der Gedanke eines offenen Wirtschaftsraums, in dem Waren, Dienstleistungen, Ideen, Menschen und Kapital unbeschränkt zirkulieren können, hat von jeher etwas Faszinierendes an sich. Hinter allem aber steht der Gedanke einer immer engeren Bindung von einst verfeindeten Nationen, die aus dem europäischen Projekt ein Friedensprojekt gemacht haben. Banken als elementare Bestandteile einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sehen sich in der Verantwortung, für dieses friedliche, vereinte, freie und solidarische Europa einzutreten, das nach innen wie nach außen handlungsfähig sein muss. Für die Branche gilt nach wie vor das Credo: Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie erfinden. Da wir sie glücklicherweise haben, müssen wir sie verbessern.

EU in gefährlichem Fahrwasser
Es nützt dabei nichts, die gegenwärtigen Realitäten zu leugnen. Die Europäische Union schlingert in durchaus gefährlichem Fahrwasser. Autoritäres Regierungshandeln in einzelnen Staaten droht unsere liberale Werteordnung von innen zu untergraben. Populistische Strömungen stellen in fast allen Mitgliedsländern eine existenzielle Herausforderung dar. Wie unter einem Brennglas hat die Flüchtlingsfrage deutlich gemacht, welche gewaltigen Herausforderungen sich in der näheren Nachbarschaft der EU zusammengebraut haben und was es für den Zustand und die Belastungsfähigkeit der EU bedeutet, wenn ihre Mitglieder zu einheitlichem bzw. solidarischem Handeln nicht fähig oder nicht willens sind.

Dann der Brexit-Entscheid vom Juni 2016. Er war auch für die Finanzwirtschaft ein schwerer Schock. Wir private Banken bedauern ausdrücklich, dass eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union votiert hat. Der sich nun konkretisierende Verlust eines wichtigen Mitgliedslands ist ein Novum in der Geschichte der EU, das am Selbstverständnis der Union kratzen wird. Die ökonomischen Folgen für die verbleibenden Mitgliedstaaten mögen überschaubar sein; der politische Verlust ist aber gewaltig. Zu einer dauerhaften Zerreißprobe für die Währungsunion haben sich derweil die anhaltenden ökonomischen Schwierigkeiten in verschiedenen Euro-Ländern entwickelt. Insbesondere die Wachstumsschwächen Griechenlands, Italiens und auch Frankreichs bergen noch erhebliche Risiken in sich. Die Währungsunion, so viel scheint sicher, ist noch nicht über den Berg. Summa summarum also ist die Gefahr, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren großen Kapitalstock verspielen, nicht völlig von der Hand zu weisen.

Europäischen Geist beschwören
Doch wie schon angedeutet: Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Fliehkräften entgegenzuwirken. Einerseits ist hierfür ein pragmatisches Vorgehen notwendig, andererseits muss es der EU und ihren Mitgliedern gelingen, einen neuen europäischen Geist zu beschwören. Gerade in weltpolitisch bewegten Zeiten gibt es keine andere Option als diejenige, enger zusammenzuarbeiten und die Union so zu stärken, dass sie auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen kann. Dies heißt aber auch: Wir brauchen mehr EU für das Große und möglicherweise etwas weniger EU für das Kleine. Eine engere Zusammenarbeit und ein engerer Zusammenschluss bedeuten eben nicht zwangsläufig, auf ein vereinheitlichtes Europa hinzusteuern, das die Völker mehrheitlich wohl auch gar nicht wollen. Pragmatische Lösungen im europäischen Geist – was kann das heißen? Aus Sicht der privaten Banken sind drei Aspekte von großer Bedeutung:

1. Reform der Währungsunion in Angriff nehmen
In den vergangenen Jahren ist viel unternommen worden, damit die Schuldenkrise einzelner Euro-Staaten nicht die Währungsunion als Ganze in existenzielle Gefahr bringt. Die Stabilisierungsmaßnahmen haben gewirkt, aber das Fundament, auf dem die Währungsunion steht, ist noch längst nicht robust genug. Noch harren viele Fragen einer endgültigen Antwort: Wie kann sichergestellt werden, dass die Schuldenkriterien des Europäischen Stabilitätspakts an Verbindlichkeit hinzugewinnen und in der Zukunft tatsächlich dauerhaft befolgt werden? Welche Bindewirkung soll das in den Europäischen Verträgen verankerte No-Bail-Out-Prinzip künftig haben? Wann wird es ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten geben? Müssen und sollten die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Euro-Länder künftig sehr viel stärker koordiniert werden, als dies bislang der Fall ist, und wenn ja – wie kann das gelingen?

Losgelöst davon, wie diese Fragen beantwortet werden, so ist doch vor allen Dingen wichtig, dass sie in absehbarer Zeit überhaupt beantwortet werden. Auch dies muss in einem europäischen Geist geschehen. Europäischer Geist bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings auch: Ein regelbasierter Zusammenschluss von Staaten kann es dauerhaft nicht zulassen, dass seine Regeln nicht befolgt werden. Anders ausgedrückt: Solange die Mitglieder der Europäischen Währungsunion nicht bereit sind, sich auf eine echte Fiskalunion einzulassen – und dies dürfte auf absehbare Zeit nicht der Fall sein –, solange es also keine gemeinsamen Verantwortlichkeiten für ein dann gemeinsames Budget gibt, so lange kann es auch keine gemeinsame Haftung der Mitgliedstaaten geben. Vertrauen in die europäischen Institutionen und in die Regeln der Gemeinschaft wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass die Verträge gebogen und Zuständigkeiten nicht klar benannt werden. Eine Währungsunion erfordert beides: klare Regeln und das Vertrauen, das diese auch befolgt werden. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit von Reformen bewusst werden und sie nicht auf die lange Bank schieben.

2. Wirtschaft im Euro-Raum stärken
Ungeachtet der Notwendigkeit, die Architektur der Währungsunion zu verbessern, stehen die Staaten der Euro-Zone aber vor einer noch viel dringlicheren Aufgabe: die Wachstumskräfte dauerhaft so zu stärken, dass Überschuldung, Strukturschwäche und Nullwachstum bald der Vergangenheit angehören. Speziell jene Länder, die in der Vergangenheit Hilfsprogramme angenommen haben oder aber wie Italien unter einem Berg struktureller Altlasten zu versinken drohen, müssen ihre Wirtschaft grundlegend reformieren. Solange dies nicht geschieht, wird die Währungsunion ihre Verwundbarkeit nicht verlieren. Zwar kann die Europäische Zentralbank mit Anleihekäufen die Zinsen auf Staatspapiere niedrig halten; durch ihre geldpolitischen Drahtseilakte entstehen allerdings neue Risiken. Vor allem aber kaufen die Frankfurter Währungshüter lediglich Zeit, was sich auf lange Sicht nur dann auszahlt, wenn die Regierungen der betroffenen Länder diese Zeit auch entschlossen für Strukturreformen nutzen. Umgekehrt gilt deshalb: Gelingt es den Staaten endlich, ihre Volkswirtschaften voranzubringen, kann die EZB ihre Niedrigstzinspolitik beenden. Hiervon würden nicht nur die Anleger profitieren. Auch den Banken würde es leichter fallen, ihre Wettbewerbskraft so zu erhöhen, dass sie ihrer wichtigen Rolle als Finanzier der europäischen Wirtschaft auf Dauer nachkommen können.

Wirtschaftspolitische Patentrezepte, die auf alle Staaten in gleicher Weise passen, gibt es nicht. Der immer wiederkehrende Streit um zu viel oder zu wenig Austerität ist müßig. Strukturreformen und Investitionsprogramme schließen einander nicht aus, zum Teil bedingen sie einander sogar. Doch wichtig ist, dass am Ende überkommene Strukturen beseitigt und Innovations- und Wachstumskräfte nachhaltig angeregt werden. Die Zeit hierfür ist nicht unendlich. Der europäische Wirtschaftsraum ist nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsraum, aber die Megathemen Digitalisierung und Demografie warten nicht darauf, bis die Europäer endlich so weit sind. Handeln müssen die Mitgliedstaaten jetzt. Die Möglichkeiten dazu haben sie.

3. Europäische Vielfalt bewahren
Aus den europäischen Integrationserfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte lassen sich mehrere Lektionen ziehen, doch zwei verdienen es, an dieser Stelle festgehalten zu werden. Erstens: Ein Binnenmarkt ohne Schranken nützt allen beteiligten Volkswirtschaften. Zweitens: Die europäischen Länder sind auf leistungsfähige und obendrein stabile Banken und Finanzmärkte angewiesen, sollen ihre Unternehmen optimale Finanzierungsmöglichkeiten vorfinden. Fügt man beides zusammen, so ergibt sich wie von selbst die Forderung nach einer Stärkung des europäischen Finanzbinnenmarkts. Der europäische Finanzbinnenmarkt ist keine neue Errungenschaft. Durch die Finanzmarktkrise von 2007 bis 2009 haben wir allerdings eine Renationalisierung der Bankenmärkte erfahren, die bis heute nachwirkt. Teilweise sind wir noch nicht wieder da, wo wir schon einmal standen. Einen großen Fortschritt stellt allerdings die Europäische Bankenunion dar; sie ist eine überzeugende Antwort auf bisherige Mängel bei Aufsicht und Abwicklung. Jedoch gibt es eine Einschränkung: Dauerhaft überzeugend ist sie nur dann, wenn die Regeln und Abläufe, auf die man sich verständigt hat, im Ernstfall auch angewendet und nicht aufgeweicht werden.

Worauf kommt es jetzt an? Einerseits gibt es durchaus noch Raum für mehr Integration: Die Kommission verfolgt in ihrer Agenda Europa 2020 etwa das Ziel eines digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen – ein Vorhaben, dass die privaten Banken unterstützen. Andererseits aber ist vor allem eines wichtig: dass die europäischen Regulierungssetzer den Besonderheiten des europäischen Bankenmarkts gerecht werden und dessen Stärken weiter ausbauen. Europäische Politik tut immer wieder gut daran, sich zu vergegenwärtigen, dass Europa von seiner Vielfalt lebt – das gilt auch für das Bankensystem. Vielfalt belebt den Wettbewerb, Vielfalt steht integrierten Kapitalmärkten und einem europäischen Finanzbinnenmarkt nicht im Wege. Regulieren im europäischen Geist bedeutet, zu vergemeinschaften, ohne gleichzumachen.


Fazit
Banken haben schon 2008/09 das erlebt, was Europa und unsere politischen Systeme jetzt erfahren: einen massiven Vertrauensverlust. Sie haben darauf reagiert, indem sie sich von alten Verhaltensmustern getrennt, interne Prozesse verbessert und ihre Kapitalbasis vergrößert haben. Die Institute stehen aber weiter in der Verantwortung, durch ihr Handeln und ihre wirtschaftliche Lage Vertrauen aufzubauen. Und die Verantwortung geht noch darüber hinaus. Wir Banken müssen erklären, was wir tun und warum das, was wir tun, wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Vor allem aber müssen die Banken sich als gesellschaftliche Akteure verstehen, denen nicht egal sein kann, was um sie herum passiert. Wenn die Errungenschaften der europäischen Einigung auf dem Spiel stehen, wenn die offene Gesellschaft attackiert und demokratische Institutionen in Misskredit gebracht werden, dann kann sich unsere Branche nicht wegducken. Wie andere Wirtschaftszweige und Akteure auch müssen wir unsere Stimme erheben und uns mit Nachdruck für die europäischen Werte stark machen. Wir alle sind jetzt in einer besonderen Verantwortung, und auch wir Banken werden diese Verantwortung wahrnehmen.

 

 

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04/2017

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
30.03.2017
Erschienen in Ausgabe:

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Bildquelle: © Berenberg
Autor/in 
Dr. Hans-Walter Peters
ist Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. sowie Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Berenberg, Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Hamburg.
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