Bankenfusion
Opposition warnt vor Belastung der Steuerzahler

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Mittwoch über eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank debattiert. Die Oppositionsfraktionen sahen große Risiken bei einer Vereinigung der Geldhäuser und warnten vor einer Belastung der Steuerzahler, hieß es auf der Website des Parlaments bundestag.de. Die Großbanken hatten am Wochenende bekanntgegeben, über einen Zusammenschluss reden zu wollen. Die Aktuelle Stunde fand auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt. „Die Deutsche Bank ist zu groß und zu vernetzt, um sie kontrolliert abzuwickeln und würde bei einer Pleite das Finanzsystem in den Abgrund ziehen“, erklärte demnach Fabio de Masi (Die Linke). Er verlangte eine Aufspaltung der Deutschen Bank, „um das kaputte Investment-Banking kontrolliert abzuwickeln“.

Zurückhaltend äußerten sich den Angaben zufolge Redner aus dem Koalitionslager. Sepp Müller (CDU/CSU) lehnte ein Votum der Politik im Vorfeld ab: „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Staatswirtschaft.“ Man werde die Ergebnisse der Gespräche beurteilen, betonte Müller vor dem Hintergrund der rund 15-prozentigen Beteiligung des Bundes an der Commerzbank. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer „Entscheidung zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen“. Die Regierung sei „nicht Teil dieser Gespräche“. Sie erinnerte daran, dass die Institute widerstandsfähiger gemacht worden seien.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), erklärte, die wahre Ursache für die Fusion sei „der von der Europäischen Zentralbank manipulativ bis nahe Null gedrückte Leitzins“. Dieser Nullzins verursache erst das Ertragsproblem bei den Banken. Eine Fusion ändere daran nichts. Dr. Florian Toncar (FDP) sagte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwei Banken in eine Fusion treibe, „an deren Sinn viele namhafte Beobachter erhebliche Zweifel haben.“ Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) warnte die Regierung davor, „zwei kranke Großbanken zu einer Megabank gesundzubeten“. Die letzte Bankenrettung habe die Steuerzahler bisher mindestens 68 Mrd. Euro gekostet. Ein Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank könne zu einer „Zombie-Bank“ führen. (ud)

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Artikel veröffentlicht am:
21.03.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
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