Betreiber von Zahlungsdiensten
Ohne Erlaubnis droht Ärger mit dem Gesetz
 

Anfang 2018 wurde in Deutschland die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in nationales Recht umgesetzt. Vielen Betreibern von Zahlungsdiensten ist allerdings offenbar noch nicht klar, dass die Erbringung solcher Dienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis strafbar ist. Die Finanzaufsicht BaFin kann die sofortige Einstellung des Betriebs sowie die Abwicklung der Geschäfte anordnen.

Die Umsetzung der PSD2 in deutsches Recht hat einige Neuerungen für den europäischen Binnenmarkt für elektronische Zahlungen gebracht. So werden etwa in Deutschland seitdem zwei Arten von Zahlungsdiensten von der deutschen Finanzaufsicht BaFin überwacht, nämlich sogenannte Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste.

Es scheint, dass noch nicht alle Betreiber solcher Zahlungsdienste davon wissen, dass diese Tätigkeiten erlaubnis- bzw. registrierungspflichtig sind. Mit der Umsetzung des zweiten Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zum 14. September 2019 werden allerdings nur noch solche Dienstleister  Zahlungsauslösedienste/Kontoinformationsdienste erbringen können, die über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis verfügen oder registriert sind.

Zugriff auf das Bankkonto des Nutzers

Beide Zahlungsdienste knüpfen an das Online Banking an und geben dem Zahlungsdienstleister Zugriff auf das Bankkonto des Nutzers. Dieser Zugriff und die sensiblen Zahlungsdaten, die der jeweilige Dienstleister dadurch erhält, sind der Grund dafür, dass diese Dienste seit Anfang 2018 von den Finanzaufsichtsbehörden, in Deutschland von der BaFin, beaufsichtigt werden.

Zahlungsauslösedienste ermöglichen die Bezahlung im Online-Handel ohne den Einsatz der klassischen Zahlmittel wie zum Beispiel Kredit- oder EC-/Debitkarten. Der Vorteil für die Händler besteht darin, dass sie sicher mit dem Eingang des Geldes rechnen können, sobald die Zahlung auf dem Bankkonto des Kunden durch den jeweiligen Dienstleister angestoßen ist. Davon werden sie unterrichtet. Der Zahlungsauftrag kann in der Regel nicht mehr widerrufen werden, sobald die Überweisung auf dem Bankkonto des Kunden angestoßen ist.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
10.09.2019
Erschienen in Ausgabe:
07/2019
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Quelle(n):

Bildquelle: iStock.com/FangXiaNuo

Autor/in 
Miriam Bouazza, Peter Schad
Miriam Bouazza ist Rechtsanwältin und Leiterin der Solution Line Legal Financial Services KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt am Main.

Dr. Peter Schad arbeitet als Rechtsanwalt bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München.
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