Streit um Ausschüttung
Niederlage für Stadtsparkasse Düsseldorf

Trübe Aussicht aus dem Bankenturm an der Berliner Allee 33 in Düsseldorf. Der Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse Düsseldorf ist entschieden. Der Vorstand der Sparkasse hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Mio. € aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen. Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am 9. Juni 2016 an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte. Indem der Verwaltungsrat den Beschluss mehrheitlich gebilligt hat, war dieser ebenfalls rechtswidrig. „Der Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Feststellung des Jahresabschlusses vom 26. Juni 2015, bestätigt durch Beschluss vom 1. August 2015, wird aufgehoben“, teilten die Aufseher mit. „Die Entscheidung der Sparkassenaufsicht ist sofort vollziehbar.“

Der Verwaltungsrat muss sich nun erneut mit dem Jahresabschluss 2014 befassen und diesen rechtsfehlerfrei feststellen. In dem Verfahren hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 durch den Verwaltungsrat beanstandet. Nach dem Willen des Vorstands – und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit – sollte das Jahresergebnis von rund 104 Mio. € bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Mio. € vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden. Der Vorstand vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des § 340g HGB ein weiter Ermessensspielraum bestehe, der nur durch eine Willkürkontrolle begrenzt werde. Diese Begründung ist nach Auffassung der Sparkassenaufsicht nicht zulässig: Vielmehr unterliegt die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar sind. Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens nach § 340g HGB war rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe des Kreditinstituts, also des Verwaltungsrates und der Versammlung des Trägers der Sparkasse im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Jahresüberschusses zu berücksichtigen hat. Der Verwaltungsrat hatte sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich der Argumentation der Sparkassenführung angeschlossen. Damit hat der Verwaltungsrat einen rechtswidrigen Jahresabschluss festgestellt, der aus diesem Grund von der Sparkassenaufsicht aufgehoben wurde.

Im Rahmen von Vermittlungsversuchen und weiteren Gesprächen zwischen Vorstand, Verwaltungsratsmitgliedern und dem Hauptverwaltungsbeamten sowie weiteren Beteiligten wurden seit längerem Wege für eine einvernehmliche Lösung gesucht, zuletzt auf Einladung des Finanzministeriums am 3. Juni. Im Ergebnis führten all die Gespräche jedoch zu keiner Einigung. Daher war nun über die Beanstandung zu entscheiden. Der Fall hat nicht nur lokalen Bezug, sondern für das gesamte Sparkassenwesen in Deutschland zentrale Bedeutung.

Für den Sparkassenchef Arndt M. Hallmann brechen schwere Zeiten an, denn es bleibt jetzt nur noch der Klageweg. Derzeit wird geprüft, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Das Tischtuch zwischen Geisel und Hallmann scheint zerschnitten. Eine gütliche Einigung ist weiter in die Ferne gerückt. Hallmann, der eigentlich lieber im Hintergrund arbeitet und das Licht der Öffentlichkeit zumindest nicht permanent sucht, ist plötzlich am Finanzplatz Düsseldorf der gefragteste Mann. Fast kann man den Eindruck gewinnen, als sei der Top-Banker ungewollt zwischen die politischen Mühlräder geraten, denn die Thesaurierung der Gewinne diente lediglich dazu, die Eigenkapitalquote der Stadtsparkasse im Hinblick auf die bankaufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen zu erhöhen. Es ist die Tat eines vorausschauenden und risikosensiblen Bankmanagers. Möglicherweise wurde das Begehren des Trägers, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt, von Hallmann unterschätzt, der seit 2012 Vorsitzender des Vorstands der Stadtsparkasse Düsseldorf ist. Er kennt das Bankgeschäft seit mehr als 25 Jahren in alle seinen Facetten, das politische Glatteis war jedoch nicht sein Geläuf. Er war für die ABN AMRO Bank in Köln tätig, für die damalige DG Bank in Frankfurt, zudem bei der Sparkasse Köln und der WestLB aktiv sowie als Vorstand für die Raiffeisen-Landesbank Steiermark in Graz. Die Rückkehr nach Düsseldorf und die Arbeit bei der Stadtsparkasse hatte sich der gebürtige Rheinländer (Monheim) vielleicht etwas anders vorgestellt.

 

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Artikel veröffentlicht am:
03.05.2016
Quelle(n):

Foto: Bernd Schaller (Bank-Verlag)

Autor/in 
Stefan Hirschmann
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