Finanzinstitutionen
Neue Mitteilungspflichten für Steuergestaltungen
 

Bis Ende 2019 muss der deutsche Gesetzgeber neue Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Der Gesetzgeber wird dies höchstwahrscheinlich durch die zusätzliche Bestimmung von Mitteilungspflichten für rein nationale Steuergestaltungen verschärfen. Ziel dieses Beitrags ist es, die neuen Regelungen vor allem im Hinblick auf Finanzinstitutionen zu skizzieren und erste Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Der Auftrag des Gesetzgebers ergibt sich aus der Änderung der Richtlinie 2011/16 und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25. Mai. 2018. Konkret soll die neue Mitteilungspflicht im Rahmen §§ 138d ff. AO-E niedergelegt werden. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf vom 30. Mai 2019 soll die Pflicht in erster Linie sogenannte Intermediäre – im Kern Finanzinstitute und steuerliche Berater – treffen. Wer ein Intermediär ist, wird an der Mitwirkung an einer Steuergestaltung festgemacht. Es kommt also auf die ausgeübten Tätigkeiten an. Von Bedeutung sollen das Konzipieren, Vermarkten, Organisieren und Verwalten/Umsetzen sein.

Dabei haben der Referentenentwurf und auch die zugrunde liegende Richtlinie in erster Linie zwei Berufsgruppen bzw. Branchen im Blick. Dies sind neben steuerlichen Beratern vor allem Finanzintermediäre, d. h. Geschäfts- und Investmentbanken, Anlagegesellschaften, Finanzberater und Family Offices. Überdies kann auch die zentrale Steuerabteilung einer Unternehmensgruppe Intermediär sein. Schließlich kann auch den Nutzer einer Steuergestaltung selbst – aber immer nur nachrangig – die Mitteilungspflicht treffen.

Sehr weit gezogener Kreis

Damit zeigt sich bereits, dass der Kreis der (potenziell) zu einer Mitteilung verpflichteten Personen sehr weit gezogen ist. Denn jeder, der in einem bestimmten Stadium – beginnend mit den ersten Überlegungen und endend mit der tatsächlichen Umsetzung (nicht aber der Abwicklung) – in eine Steuergestaltung involviert ist, muss sich künftig mit der neuen Mitteilungspflicht auseinandersetzen.

Das bedeutet für Finanzintermediäre konkret, dass sämtliche internen Prozesse im Hinblick auf die jeweils angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen einem Review unterzogen werden müssen. Dabei ist zu prüfen, ob eine Mitwirkung im Sinne des Gesetzes an einer Steuergestaltung vorliegt. Grundsätzlich – aber jedenfalls für potenziell als relevant erkannte Tätigkeitsbereiche – ist es empfehlenswert, die internen Prozesse bzw. das angebotene Produkt und die Dienstleistung in systematischer Weise zu dokumentieren.

Dies dient zum einen dem Zweck, mitteilungspflichtige Steuergestaltungen in der gebotenen Weise und insbesondere auch in kurzer Frist anzeigen zu können. Zum anderen sollten in gleicher Weise aber auch solche Tätigkeiten bzw. Produkte und Dienstleistungen dokumentiert werden, bei denen nach Auffassung des Instituts und seiner Berater eine Mitteilung unterbleiben kann. Denn nur so wird man sich des Vorwurfs einer unterlassenen Mitteilung rechtssicher erwehren können.

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
13.08.2019
Erschienen in Ausgabe:
06/2019
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Quelle(n):

Bildquelle: iStock.com/AndreyPopov

Autor/in 
Christian Engelen
Dr. Christian Engelen ist Steuerberater bei der Rechtsanwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg in Bonn.
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