Regulierung
Monopolkommission will FinTechs begünstigen

Die Monopolkommission hat vor einer Überregulierung von FinTechs gewarnt. Die Ökonomen widmen sich in ihrem aktuellen Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerb 2016" vor allem der Frage, inwiefern die gesetzliche und behördliche Regulierung anzupassen ist, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. FinTechs beklagen schon länger, dass der durch die Finanzmarktregulierung ausgelöste Aufwand sie gegenüber bestehenden Banken benachteilige, vor allem in Hinblick auf Meldungen, laufende Compliance, Infrastruktur und Personal. Die Empfehlungen der Monopolkommission zielen darauf ab, eine ausgewogene und innovationsfreundliche Regulierung digital erbrachter Finanzdienste zu erreichen. Dabei sei eine Reihe von Starthilfen für FinTechs durchaus erwägenswert. Die Regulierung dürfe keine derart hohen Anforderungen stellen, dass sie für neue Marktteilnehmer eine faktisch unüberwindliche Marktzutrittsschranke bedeute, hieß es. Die Monopolkommission empfiehlt deshalb zu prüfen, ob eine zeitgebundene Aussetzung von Zulassungs- oder Meldepflichten eingeführt werden kann, solange FinTech-Dienstleistungen in einem Umfang unterhalb gesetzlich festzulegender Schwellen erbracht werden und sofern systemische Risiken auszuschließen sind.

In der Praxis gilt diese Position allerdings als äußerst umstritten. So wird beispielsweise die neue europäische MiFID-II-Richtlinie nicht nur Banken und Vermögensverwalter treffen, sondern auch Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach 34f-GewO, die mit teilweise massiven Änderungen zu rechnen haben. Dies betrifft vor allem FinTechs, etwa aus dem Segment der Robo Advisors. „Für ETF-basierende Anlagestrategien bedarf es derzeit keiner Erlaubnis der BaFin, es reicht eine gewerberechtliche Erlaubnis nach 34f GewO“, so Rechtsanwalt Dr. Philipp Hendel von der Kanzlei Dr. Roller & Partner in München. Aus diesem Grund verfügen viele Betreiber von Robo-Advice-Plattformen nur über eine Erlaubnis nach GewO. MiFID II sieht aber vor, dass die für Banken geltenden Wohlverhaltenspflichten in vielen Teilen gleichwertig auch für Finanzanlagenvermittler mit einer 34f-Lizenz eingeführt werden. Dies bedeutet u.a. erweiterte Informationspflichte in der Anlageberatung, die Aufzeichnung von Telefongesprächen („Taping“) sowie Regelungen zur Mitarbeitervergütung. Außerdem wird das Zulassungsverfahren erschwert, indem künftig ein Geschäftsplan vorgelegt werden muss. „Anleger und Finanzdienstleister, die auf Robo-Advisor-Lösungen zurückgreifen, wollen nicht nur gutes Portfoliomanagement, sondern auch FinTech-Partner, die gute Chancen haben, sich rechtlich und betriebswirtschaftlich langfristig durchzusetzen“, so Markus Köppl, Gründer der MK Anleger-Gesellschaft. Eine regulatorische Vergünstigung für Start-ups, wie sie sich die Monopolkommission vorstellen kann, dürfte politisch kaum durchzusetzen sein.

Die Monopolkommission legt alle zwei Jahre eine detaillierte Analyse der wettbewerblichen Situation der deutschen und europäischen Wirtschaft vor und gibt zahlreiche Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und behördliche Praxis ab. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, Vorsitzender der Monopolkommission ist seit März 2016 Prof. Achim Wambach. Zum 1. Juli 2016 wurde Prof. Dr. Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg, durch den Bundespräsidenten zum neuen Mitglied berufen. Für eine weitere Amtsperiode als Mitglieder der Monopolkommission – vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 – wurden Dagmar Kollmann sowie Dr. Angelika Westerwelle berufen.

 

 

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Artikel veröffentlicht am:
21.09.2016
Quelle(n):

Autor/in 
Stefan Hirschmann
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