Antrag im Bundestag
Maßnahmen gegen neuen Finanz-Crash
 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag fordern die Abgeordneten besonders eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden."

Wie der Berichtsdienst „heute im bundestag“ informiert, spricht sich Bündnis 90/Die Grünen für ein Trennbankengesetz aus, das Einlagen- und Handelsgeschäft separiert. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen des Antrags (19/4052) sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. 

Ihren Antrag begründen die Politiker damit, dass die Finanzkrise zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers weiter schwele. Der weltweite Schuldenberg sei seit 2008 um rund 80.000 Mrd. US-Dollar auf über 318 Prozent der Weltwirtschaftsleistung gestiegen. Die Großbanken müssten wegen ihrer Relevanz für die Stabilität des aufgeblähten Finanzsystems im Krisenfall weiterhin mit Steuergeldern gerettet werden, fürchten die Grünen, und durch diese implizite Staatsgarantie hätten sie gegenüber kleinen Banken einen wettbewerbsverzerrenden Finanzierungsvorteil.

Auch die „Too big to Fail“-Falle wollen die Politiker aufweichen: Die Finanzfusionskontrolle sollte darauf ausgerichtet sein zu verhindern, dass Banken durch Übernahmen eine Stellung erhalten, infolge derer sie nicht ohne Gefährdung oder Schädigung des Finanzsystems aus dem Markt ausscheiden können. Es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, zu große Banken zu entflechten, bevor diese in die Krise geraten, denn die bestehenden Regelungen zur Sanierung und Abwicklung würden erst in der Krise ansetzen. Die Bundesregierung soll das Trennbankengesetz entsprechend den Vorschlägen der Liikanen-Kommission nachbessern. 

Das Thema Anlageberatung ist ein weiterer Schwerpunkt des Antrags. Mit Blick auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnert die Fraktion daran, dass vielen unkundigen Menschen Lehman-Zertifikate verkauft worden seien, als sich bei der Bank bereits Schwierigkeiten abzeichneten – weil den Vertrieblern hohe Provisionen winkten. Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, "aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung auszusteigen, die Honorarberatung zu stärken und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten", zitiert hib 656/2018. „Aktuell werden zu viele schlechte Riester-Produkte mit einer staatlichen Förderung subventioniert." 

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Artikel veröffentlicht am:
12.09.2018
Quelle(n):
Bildquelle: ©EvrenKalinbacak | istockphoto.com
Autor/in 
Redaktion die bank
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