Deutsche Wirtschaft
Kritik am Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben den Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich kritisiert. Der aktuelle EU-Entwurf stelle eine „unnötige und zugleich unverhältnismäßige Verschärfung der geltenden nationalen Verbraucherschutzregelungen dar und gefährdet unnötigerweise das anerkannte sowie erfolgreiche deutsche System der privaten Rechtsdurchsetzung.“ Das teilte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die das Positionspapier gemeinsam mit den Verbänden veröffentlichte, am Freitag mit. Zuvor hatte die EU-Ratsarbeitsgruppe einen vorläufigen Kompromisstext zum Entwurf der Richtlinie über Verbandsklagen erarbeitet, in dem es um den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (2018/0089 (COD)) ging.

Den Verbänden zufolge widerspricht der Text der EU Grundsätzen europäischer Rechtstradition und öffne im Ergebnis „einer ungehemmten Kommerzialisierung des Rechts und sogar Erpressbarkeit von kleinen und mittleren Unternehmen den Weg.“ Um den Missbrauch eines kollektiven Klageinstruments in Bezug auf die sogenannte „redress measures“ zu verhindern, sei es notwendig, prozessuale Mindeststandards („Safeguards“) mit hohen Anforderungen auf europäischer Ebene vorzugeben. Hierzu gehörten zum Beispiel angemessene und überprüfbare Regeln zur Drittmittelfinanzierung, um sachfremde Einflussnahmen zu verhindern. 

Auch hinsichtlich der Anforderungen an die klagebefugten qualifizierten Einrichtungen müsse der Text nachgebessert werden. Ausschließlich anerkannte, stabile und ausreichend überprüfte Einrichtungen sollten klagebefugt sein können, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu gewährleisten und Missbrauch wirksam vorzubeugen. Zu den Mindestkriterien sollten eine Mindestmitgliederanzahl und eine Mindestdauer des Bestehens der Einrichtung sowie der Nachweis der Unabhängigkeit von anderen Parteien gehören. Außerdem sollten Kollektivklagen durch „ad hoc“ gegründete Einrichtungen nicht zulässig sein, hieß es. (ud)

Lesen Sie hier das vollständige Positionspapier der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie.

Kontakt  
Diesen Artikel ...  
Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
15.11.2019
Autor/in 
Redaktion die bank
Weitere Artikel 
Webkiosk 

Die Zeitschrift

Ausgabe 10/2019

Jetzt online lesen »

 

 

Newsletter

die bank | Newsletter

Abonnieren Sie den kostenlosen redaktionellen Newsletter der Fachzeitschrift „die bank“.
Der Newsletter erscheint mindestens einmal im Monat und informiert Sie über aktuelle Beiträge und News.

 Anmeldung

 Newsletter-Archiv