Auskunftsbegehren
Kräftiger Anstieg bei Kontenabfragen

Die Kontenabrufersuchen deutscher Steuerbehörden sind 2015 abermals deutlich angestiegen. Waren es in 2014 insgesamt noch 237.126 Kontenabrufersuchen, so stieg deren Zahl 2015 um rund 27 Prozent auf 300.944. Bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff stößt diese Entwicklung auf erhebliche Kritik. Die Verwendung der abgefragten Daten entferne sich immer weiter von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung. Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten würden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt, meint Voßhoff. Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Strafverfolgungsbehörden eingeführt, um die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. Ab 2005 wurden die Befugnisse zum Abruf erstmals auch auf das Bundeszentralamt für Steuern ausgeweitet, das zum Beispiel für Finanzämter oder Sozialbehörden Kontenabrufe durchführen durfte. Seit 2013 sind auch rund 4.700 Gerichtsvollzieher angeschlossen.

Mit der aufgrund der erweiterten Zugriffsbefugnisse gestiegenen Zahl der Abrufersuchen steige gleichzeitig auch das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen, so Voßhoff. Für die hiervon Betroffenen könne das im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie beispielsweise Kontensperrungen nach sich ziehen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte appelliert daher an den Gesetzgeber, sorgfältig zu prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind.

 

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Artikel veröffentlicht am:
11.02.2016
Autor/in 
Redaktion die bank
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