Auf dem Weg von Basel III nach Basel IV
Keine weiteren Überraschungen
 

Am 23. November 2016 hat die EU-Kommission erste Entwürfe für die Überarbeitung und Ergänzung der zentralen bankaufsichtlichen Werke Capital Requirements Directive (CRD) IV, Capital Requirements Regulation (CRR) und Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht. Die drei Dokumente bilden die Grundlage für die sich anschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat und erlauben einen ersten Ausblick auf die regulatorischen Herausforderungen für die Institute in den nächsten Jahren.

Die von der EU-Kommission vorgelegten Änderungsvorschläge, kurz CRD V1, CRR II und BRRD II2 genannt, enthalten die erwartete vollständige Umsetzung der Basel-III-Regelungen, die Übernahme der Regelungen zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss Absorbing Capacity, TLAC) und die Übernahme von ersten Standards aus den sogenannten Basel-IV-Regelungen. Bestimmte Regelungsempfehlungen aus Basel III wurden im europäischen Aufsichtsrecht mit dem Inkrafttreten der CRD-IV-Richtlinie und EU-Verordnung Nr. 575/2013 (CRR) im Jahr 2014 entweder nur teilweise oder gar nicht geregelt, beispielsweise die Einführung einer verbindlichen Mindestquote für die Leverage Ratio und die Net Stable Funding Ratio (NSFR). Dazu werden die Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten um die Vorgaben des Financial Stability Boards (FSB) zur TLAC-Quote für global systemrelevante Banken ergänzt. Aus dem Basel-IV-Maßnahmenkatalog werden die Baseler Standards zu den Kontrahentenausfall- und Marktpreisrisiken umgesetzt.

Ein wichtiges Element der neuen europäischen Regelungen ist die deutliche Betonung der Proportionalität, um insbesondere den zahlreichen kleineren und mittelgroßen Instituten in der EU entgegenzukommen. Die neuen Regelungen sollen im Jahr 2019 in Kraft treten und sind – insbesondere für die auf Basel IV basierenden Bestandteile – mit Übergangsregelungen sowie Revisionsklauseln versehen. Der nachfolgende Beitrag widmet sich zunächst nur der Darstellung der Regelungen, mit denen Basel III vollständig in das europäische Aufsichtsrecht übernommen werden soll. Ein weiterer Beitrag im nächsten Heft wird dann die ersten Basel-IV-Vorschriften darstellen (neue Regelungen zu Verbriefungen und Fonds, im Marktrisikobereich, für Kontrahentenausfallrisiken sowie zu Großkrediten).

Wertpapierhäuser und gemischte Finanzholdings
Für systemrelevante Wertpapierhäuser (Investment Firms) gelten künftig die neuen CRR-II-Regelungen, wohingegen die nicht-systemrelevanten Wertpapierhäuser weiter die derzeitigen CRR-Regelungen anwenden können. Grund für die CRR-II-Ausnahme von nicht-systemrelevanten Wertpapierhäusern ist die Planung der EU-Kommission, bis Ende 2017 eigene verbindliche Vorgaben für diese Häuser zu erlassen. Hierdurch soll für systemrelevante wie auch nicht-systemrelevante Unternehmen eine adäquate Beaufsichtigung sichergestellt werden. Insbesondere soll der bürokratische Aufwand für die nicht-systemrelevanten Investment Firms bis zum Inkrafttreten der spezifischen Vorgaben reduziert werden.

Für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften sieht die CRR II künftig eine direkte Beaufsichtigung vor und weist den Gesellschaften auch die direkte Verantwortlichkeit für die Einhaltung der aufsichtlichen Vorgaben zu. Derzeit unterliegen derartige Gesellschaften nicht direkt der Bankenaufsicht, sondern fallen unter die konsolidierte Beaufsichtigung, wenn sie Muttergesellschaften von CRR-Instituten sind. Hierdurch ergeben sich in der Praxis zahlreiche Herausforderungen, da sie der Beaufsichtigung auf Gruppenebene unterliegen, aber nicht selbst beaufsichtigt sind. Möglichen Problemen möchte die CRR II mit der Neuregelung vorbeugen. Die neuen Vorgaben können auch Auswirkungen auf die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde bei grenzüberschreitenden Gruppen haben.

Privilegierung von SME-Forderungen
Die CRR II behält eine Privilegierung von Forderungen an kleine und mittlere Unternehmen (Small and Medium-sized Enterprises, SME) bei der Eigenmittelunterlegung, den sogenannten SME Supporting Factor, bei. SMEs werden gemäß der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 definiert. Der SME-Faktor in Höhe von 76,19 Prozent gleicht die Erhöhung der Mindesteigenmittelanforderung von 8 Prozent durch den vorzuhaltenden Kapitalerhaltungspuffer3 in Höhe von 2,5 Prozent aus.4 Der 23,81-prozentige Abschlag wird beibehalten und auf zusätzliche Forderungen erweitert. Künftig sollen, anders als bislang, auch SME-Forderungen oberhalb von 1,5 Mio. € berücksichtigt werden.

Bei SME-Forderungen über 1,5 Mio. € kommt ein neuer Average SME Supporting Factor (ASME SF) im Wertebereich von 0,7619 bis 0,85 zur Anwendung. Zunächst wird geprüft, ob der Betrag aller Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer insgesamt 1,5 Mio. € übersteigt. Ist dies nicht der Fall, wird der Faktor in Höhe von 0,7619 auf den risikogewichteten Forderungsbetrag angewandt. Bei dem im Kommissionspapier genannten, leicht abgesenkten Wert in Höhe von 0,7612 handelt es sich offensichtlich um einen redaktionellen Fehler.5 Übersteigt der Gesamtforderungswert den Betrag von 1,5 Mio. €, wird für den übersteigenden Betrag ein Faktor in Höhe von 0,85 verwendet (Abschlag von 15 Prozent). Dadurch ergibt sich für eine SME-Forderung, die die Grenze von 1,5 Mio. € überschreitet, ein durchschnittlicher Abschlag größer als 15 und kleiner als 23,81 Prozent. Eine Kappung der privilegierten Forderungen nach oben hin ist nicht vorgesehen. Die Regelung soll sowohl im Kreditrisikostandardansatz (KSA) wie auch im Internal Ratings-based Approach (IRBA) für SME-Forderungen Anwendung finden.

Darüber hinaus sieht die CRR II auch eine Privilegierung von Positionen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen öffentlichen Vorhaben vor und führt für diese ohne Höhenbegrenzung einen Supporting Factor in Höhe von 75 Prozent ein. Der Satz ist sowohl für KSA- als auch für IRB-Positionen anwendbar. Die privilegierten Kreditrisikopositionen müssen allerdings bestimmte Anforderungen erfüllen. So sind die Positionen den Forderungsklassen „Unternehmen“ oder „Spezialfinanzierungen“ zuzuordnen und nicht ausgefallen. Zudem müssen bestimmte Anforderungen – ähnlich den Vorgaben für Spezialfinanzierungen, aber angepasst auf öffentliche Aufträge – erfüllt werden. Die vertraglichen Vereinbarungen stellen die Einflussrechte des Kreditgebers sowie die Kreditqualität sicher. Auch sind Anforderungen an die Qualität und das Risikomanagement des Projekts, seine Entwicklung und die operationelle Phase zu erfüllen. Zudem sieht die CRR II spezifische Kriterien für den Typ des Objekts und die erzeugten Zahlungsströme vor.

Bildung von Risikovorsorge
Da der International Financial Reporting Standard 9 (IFRS 9) zu Finanz­instrumenten und die mit diesem Standard einhergehenden Vorgaben für die Bildung von Risikovorsorge einen wesentlichen Einfluss auf die Ermittlung der regulatorischen Eigenmittelquoten haben werden, sieht die CRR II vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 eine Übergangsperiode vor. Die Übergangsregelung soll die Auswirkungen aus den Abweichungen zwischen dem Zwölf-Monats-Expected Loss (regulatorische Berechnung) und der bilanziellen Risikovorsorge auf Grundlage des Expected Loss over Lifetime auf die regulatorischen Eigenmittel mildern. In der CRR II fehlen aber klare Vorgaben zur Berücksichtigung der Übergangsregelung in der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und im Wertberichtigungsvergleich. Da sowohl die European Banking Authority (EBA) als auch der Baseler Ausschuss (BCBS 386) sich derzeit intensiv mit diesem Thema beschäftigen, sind weitere Änderungen sehr wahrscheinlich.

 

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02/2017

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Artikelinformationen 
Artikel veröffentlicht am:
09.02.2017
Erschienen in Ausgabe:

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Quelle(n):
Bildquelle: ©valio84sl - iStockphoto.com
Autor/in 
Martin Neisen, Hermann Schulte-Mattler


Martin Neisen
ist Partner im Bereich Regulatory Management und Global Basel IV Leader bei PricewaterhouseCoopers (PwC) in Frankfurt am Main. Prof. Dr. Hermann Schulte-Mattler ist Professor für Betriebswirtschaftslehre insbesondere Finanzwirtschaft und Controlling an der Fachhochschule Dortmund.
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