Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet in einem Positionspapier Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Anlass ist die nationale Umsetzung der vierten europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Die gestiegene Terrorgefahr mache es dringend nötig, über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus Maßnahmen zu ergreifen, so Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter im Deutschen Bundestag. Der Terrorismus und die organisierte Kriminalität müssten entschieden bekämpft werden. Dazu sei es nötig, deren Finanzquellen auszutrocknen, indem Geldwäsche verhindert werde. In Deutschland werden schätzungsweise fast 60 Mrd. € jährlich gewaschen. Dies entspricht ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb fordert die SPD u.a. eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 €. Bargeld hinterlasse keine Spuren und sei deshalb bei Kriminellen beliebt. Die Einführung einer Bargeldschwelle wird deshalb als ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte erachtet. Außerdem sollen EU-weit die 500-€-Banknoten abgeschafft werden. Im Alltag spielen 500-€-Scheine für das Bezahlen kaum eine Rolle. In der Regel werden die Scheine im Einzelhandel gar nicht angenommen. Damit sei der Schein praktisch nur für Kriminelle interessant, hieß es weiter. Die Bundesregierung soll das Thema auf EU-Ebene diskutieren und so die Europäische Zentralbank (EZB), die das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der EU innehat, zu einer Abschaffung der 500-€-Banknoten bewegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören außerdem die finanzielle Stärkung des Bundeskriminalamtes und der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern.

 

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Artikel veröffentlicht am:
28.01.2016
Autor/in 
Redaktion die bank
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